Frau Laue, vom Amt für
Wirtschaftsförderung, gab Erläuterungen zu den öffentlichen
Dienstleistungsverträgen. Dazu erklärte sie, dass die Notwendigkeit der öffentlichen
Dienstleistungsaufträge (ÖDA) sich daraus ergebe, dass die
Buslinienkonzessionen am 31.12. 2011 auslaufen und neue Genehmigungen erteilt
werden müssen.
Die Erteilung der neuen Konzessionen solle in Form der Direktvergabe
erfolgen. Die Bewerbungsfrist für Genehmigung der Konzessionen laufe am
31.08.2011 ab.
Bei Direktvergabe schreibe die EU-Verordnung 1370/2007 vor, dass bei
Direktvergabe an interne Betreiber ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag
abgeschlossen werden müsse.
Die vorliegenden ÖDA wurden von der Firma ISUP – Ingenieurbüro für
Systemplanung und Verkehr in Dresden erarbeitet. Dazu erfolge im Vorfeld eine
Ausschreibung. Die ISUP habe bereits die am 15.06.2011 beschlossene Satzung zur
Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Landkreis Börde erarbeitet.
Sie erläuterte die wichtigsten Inhalte des Vertrages.
Die ÖDA solle nach Vergabe der Linienkonzessionen zum 01.01.2012 mit den
Verkehrsunternehmen abgeschlossen werden.
Es gab keine weiteren Fragen.
Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.
