Auszug - Einwohnerbefragung der Verbandsgemeinde Elbe-Heide vom Februar 2011 zur Änderung der VO über das Verbrennen pflanzlicher Abfälle von gärtnerisch genutzten Flächen im Landkreis Börde  

Der Torka berichtet, dass 2010 durch die Verbandsgemeinde Elbe-Heide eine Einwohnerbefragung durchgeführt worden ist. Anlass war eine durch die Verbandsgemeinde festgestellte Unzufriedenheit der Bürger mit den Verbrennungszeiträumen nach der derzeit gültigen Verordnung über die Entsorgung von Gartenabfällen. Der Verbandsgemeinderat hat die Verbandsgemeinde beauftragt, einen Vordruck zu erstellen.

 

Er informiert, dass sich an dieser Befragung 2. 311 Bürger beteiligt haben. Davon haben 2.306 Bürger bekundet, dass sie eine Änderung der Verbrennung für erforderlich halten würden und 5 Bürger waren dagegen.

 

Er schlägt vor, dass die Verwaltung im übernächsten Ausschuss Vorschläge vorlegt, wie in der Sachlage entschieden werden kann.

 

Herr Bredthauer ergänzt, dass über evtl. Neuregelungen noch einmal mit dem neu gewählten Landrat, nach seinen Amtsantritt, beraten wird.

 

Herr Zahn kritisiert die Übergabe einer Unterschriftensammlung von Bürgern über Frau Engelbrecht im Mai auf dem Kreistag, in der sich die Bürger dafür aussprechen, im Herbst wieder 14 Tag verbrennen zu dürfen. Der Antrag, die Zeiträume des Verbrennens noch mal zu überdenken, kam eigentlich von Ablehnern da die Absicht war, dieses noch einmal zu überdenken und erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Herr Ganzer verteidigt Frau Engelbrecht und klärt auf, dass er selbst sowie auch Frau Engelbrecht und Frau Nielebock, Mitglieder im Gemeinderat der Verbandsgemeinde Elbe-Heide sind und es Frau Engelbrecht überlassen  hatten die Unterschriftensammlung vorzulegen, weil sie die Älteste ist. Dieses hat mit der Fraktion bzw. Partei gar nichts zu tun gehabt.

 

Herr von Bodenhausen meint, dass er seine Meinung wieder voll vertreten werde. Er ist der Meinung, dass überhaupt nicht verbrannt werden muss. Er fragt sich, warum Umweltzonen in den Städten eingeführt werden und das Verbrennen von Gartenabfällen überhaupt zugelassen wird.

 

Herr Behrens geht in seinen Ausführungen noch einmal auf die Entscheidung von damals ein.

 

Ein Problem ist ja, was alles aufs Feuer kommt, so Herr Schubert.

 

Herr Ganzer  schlägt vor, einen Fachmann zur Sitzung mit einzuladen und ihn nach seiner Meinung zu fragen.

 

Die Ausschussmitglieder einigten sich, die Brennordnung erneut zu prüfen und einen Experten in den Ausschuss einzuladen.

 

Herr Behrens bittet Herrn Bredthauer die Empfehlungen des Ausschusses an den Kreisausschuss weiterzuleiten.

 

Herr Bredthauer bemerkt, dass mit der neuen Brennordnung ohnehin zunächst ein zwei- bis dreijähriger Testlauf begonnen hat. Eine eventuelle Neuregelung muss mit dem Landrat Hans Walker beraten werden. Er wird die Vorschläge und Empfehlungen dieses Ausschusses dann sicher berücksichtigen.