Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2012 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2012.
Frau Bäker erläutert den gesamten Haushalt des Landkreises Börde für das Jahr 2012.
Die Planung war problematisch, da mit Mindereinnahmen in Höhe von 2,9 Mio EUR aus dem Finanzausgleichsgesetz zu rechnen ist. Der Haushalt konnte nur mit dem Einsatz der Kreisrücklagen ausgeglichen gestaltet werden. Der derzeitige Kreishaushalt sieht vor, die Kreisumlage um 700.000 EUR aufzustocken. Eine Anpassung der Hebesätze müsste erfolgen. Im Vermögenshaushalt sind nur noch 2 große Maßnahmen enthalten. Derzeit können noch nicht mal die notwendigen Eigenmittel zur Antragstellung von Fördermitteln im Ganzen aufgebracht werden. Es wird überprüft, ob alle beantragten freiwilligen Aufgaben geleistet werden müssen.
Die Einnahmen und Ausgaben betragen im Verwaltungshaushalt 172.915.200 EUR. Für Investitionen des Vermögenshaushaltes wurde 23.297.400 EUR eingeplant. Darin sind nur 30.000 EUR für den Ausbau von Kita’s berücksichtigt. Trotz der Planunsicherheit wurde der Haushalt ausgeglichen aufgestellt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Im nächsten Jahr wird es einen Nachtragshaushalt geben.
Herr Jakobi gibt einige Erläuterungen zum Haushaltsplan seitens des Fachamtes.
Das Ziel für alle Ämter des Landkreises sollte es sein, einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, damit eine vorläufige Haushaltsführung vermieden wird.
Trotzdem, dass das Budget wiederum erhöht wurde, war die ursprüngliche Mittelbeantragung des Fachamtes noch höher gewesen. Der dem Ausschuss vorliegende Haushalt geht im Wesentlichen auf die Haushaltsansätze von 2011 zurück. In der AG Haushalt wurde darüber im Einzelnen beraten. Frau Bäker kennt die möglichen problematischen Untergruppen. Da wir aber von einem Nachtragshaushalt ausgehen, kann da wo nötig, im nächsten Jahr nachgebessert werden.
Grundsätzlich gehen wir sehr verantwortungsbewusst mit den finanziellen Mitteln um. Dies zeigen auch die Ergebnisse des Benchmarking bei den Hilfen zur Erziehung.
Er bittet um Zustimmung zum Haushaltsplan für 2011.
Über die Verwendung der Jugendpauschale wurde bereits im JHA beraten.
Für die Erledigung der Aufgaben benötigt das Jugendamt 39.098.000 EUR. Davon werden 19.215.200 EUR Einnahmen erwartet und der Zuschussbedarf beträgt 19.882.800 EUR.
Herr Schindler gibt das Ergebnis der AG Haushaltsplanung vom 18.10.2011 bekannt mit der Empfehlung der AG, die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für den Bereich des Jugendamtes durch den Jugendhilfeausschuss zu bestätigen. Gegenüber Frau Bäker hinterfragt er noch einmal die „Sogenannten“ freiwilligen Leistungen des Landkreises im Rahmen der Jugendarbeit.
Frau Bäker bestätigt, dass es durchaus eine Abstufung in diesem Bereich gibt und diese hier ausgehend des SGB VIII als „freiwillige Pflichtaufgaben“ gesehen werden.
Die Haushaltssatzung wird einstimmig angenommen.
