Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - 696/20/2011
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für
das Haushaltsjahr 2012 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des
Haushaltsplanes 2012. Sachdarstellung, Begründung: Der Haushaltsplanentwurf 2012 des Landkreises wurde auf der Grundlage
der Ergebnisse des Jahres 2010 und der Erfahrungen bei der Haushaltsdurchführung
2011 unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen erstellt. Da vom Land noch keine endgültigen Orientierungszahlen für das Jahr 2012
vorliegen, wurden die Einnahmen aus dem FAG geschätzt. Durch das Land sind
erhebliche Reduzierungen bei den Landeszuweisungen beabsichtigt, die große
Probleme bei der Planung 2012 bereiten. Die Hebesätze der Kreisumlage wurden auf Grund der veränderten
Berechnungsgrundlagen (Reduzierung der allgemeinen Zuweisungen an die Gemeinden
ab 2010 und gesonderte Erstattung der Aufwendungen für Aufgaben des
übertragenen Wirkungskreises) auf 36,8 % erhöht. Die absoluten Einnahmen aus
der Kreisumlage bleiben gegenüber dem Jahr 2011 gleich. Die Personalkosten bleiben trotz der Tariferhöhungen konstant, da die
Mehrausgaben durch Entlastungen durch die Altersteilzeit und den geplanten
Stellenabbau gedeckt werden können. Durch die erhebliche Reduzierung der Zuweisungen nach dem FAG erfolgt
die Zuführung an den Vermögenshaushalt nicht in voller Höhe der Tilgung. Ein
Teil der Tilgung in Höhe von 3.139,7 TEUR muss aus Mitteln der allgemeinen
Rücklage finanziert werden. Die Investitionspauschale in Höhe von 2.331,1 TEUR wurde im
Vermögenshaushalt zur Finanzierung der dringendsten Investitionen eingesetzt. Die Baumaßnahmen für zwei Sekundarschulen (Sekundarschulzentrum
Haldensleben und Puschkin-Schule Oschersleben), für die Fördermittel aus dem
Schulbauprogramm des Landes bewilligt wurden, sind für 2012 neu im
Haushaltsplan veranschlagt. Für Investitionen an Kreisstraßen werden dem Eigenbetrieb Straßenbau und
–unterhaltung Mittel in Höhe von 430 TEUR zur Verfügung gestellt. Zur Finanzierung der dringendsten Maßnahmen im Vermögenshaushalt wurde
eine Rücklagenentnahme in Höhe von 4.787,3 TEUR eingestellt. Durch den Einsatz
der Rücklage ist keine Kreditaufnahme erforderlich. Anlagen: Entwurf des Haushaltsplanes 2012
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
