Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Frau Tiedge bat darum, dass aufgrund mehrerer Anfragen der Feuerwehren im Kreis wieder verstärkt und regelmäßig Besprechungen mit den Abschnittsleitern durchgeführt werden sollten.

 

Herr Kanngießer regte eine Überprüfung der Waldwege an und gegebenenfalls eine Investition in den Wegebau der landkreiseigenen Wälder, da er festgestellt hat, dass diese durch massive Abholzung in einem sehr schlechten Zustand sind.

 

Herr Enkelmann wies darauf hin, dass ein Bericht des Gleichstellungsbeauftragten wieder fällig ist und bat um die Klärung der Zahlung einer Entschädigung (Sitzungsgeld und Wegstreckenentschädigung) für die Sitzungen im Verein DEUREGIO.

 

Daraufhin erklärte Herr Bredthauer, dass für die nächste Kreistagssitzung eine Änderung der Entschädigungssatzung vorbereitet wird, sodass diese Vergütung auch erfolgen kann.

 

Herr Dr. Schwarz berichtete über die sanierte Sekundarschule Erxleben und in diesem Zusammenhang über eine Wärmetrasse, die das Gesamtbild der Schule stören würde. Er bat um Beseitigung.

 

Frau Witzel, Amtsleiterin des Amtes für Gebäudewirtschaft, werde sich diesbezüglich erkundigen.

 

Herr Keindorff erkundigte sich nach einem geplanten Ausschuss zur Vernässungsproblematik und ob die Zuständigkeit beim Umwelt- und Wirtschaftsausschuss oder beim Kreisausschuss liegt. Weiterhin bat er darum, aufgrund eines Schreibens vom 23.09.2011 zu dem Rahmenplan über ausgewählte Entwicklungsziele des Landkreises, dass die Kreisausschussmitglieder über eine mögliche Änderung der Geschäftsverteilung informiert werden.

 

Herr Kluge erklärte daraufhin, dass es einen Arbeitskreis zu diesem Thema gibt und er einen Bericht dazu jährlich fortschreibt, es allerdings im Moment noch nichts zu berichten gibt.

 

Herr Bredthauer erklärte, dass die Vernässungsproblematik in den Gemeinden sehr spezifisch und unterschiedlich ist, sodass Auswertungsgespräche mit den Gemeinden geführt werden sollen, in denen geklärt wird, ob sie die Notwendigkeit in der Bildung einer solchen Arbeitsgruppe sehen. Die Unterlagen hierzu werden auch im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss noch mal vorgelegt.

 

Frau Schüler bat darum, dass der Bereich des Drömlings noch mit in diese Erfassung aufgenommen wird. Durch die Erhöhung des Grundwasserspiegels ist in den Ortsteilen Breitenrode, Buchhorst und Gehrendorf mit erheblichen Problemen zu rechnen.

 

Herr Bredthauer erklärte, dass die Problematik des Drömlings in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses angesprochen wird.

 

Herr Buchwald sprach die Versickerung auf den einzelnen Grundstücken an. Er erklärte, dass bei einer Baugenehmigung dieses Problem nicht geprüft wird, sondern nur „abgehakt“ wird, weil es im Gesetz so vorgeschrieben ist.

 

Herr Bredthauer wies darauf hin, dass dies eine Angelegenheit der zuständigen Aufgabenträger für die Niederschlagswasserbeseitigung sei.

 

Herr Zeymer regte an, dass solche Beschlüsse auch in die Ausschüsse der Gemeinden gehören.

 

Frau Brakebusch rief dazu auf, zu überlegen welche Maßnahmen man auch langfristig angehen kann, damit diese Problematiken auch beherrschbar bleiben.

 

Herr Keindorff merkte an, dass die Behörden flexibler, beispielsweise im Umgang mit dem Wassergesetz, handeln müssen.