Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 1. ordentliche Sitzung des Betriebsausschusses Abfallentsorgung  

 
 
Bezeichnung: 1. ordentliche Sitzung des Betriebsausschusses Abfallentsorgung
Gremium: 5. WP Betriebsausschuss "Abfallentsorgung" LK Börde
Datum: Do, 20.09.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 28.06.2007      
Ö 4     Vorlagen      
Ö 4.1  
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006, Verwendung des Jahresgewinns und die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2006  
070/Abf/2007  
Ö 4.2  
Zustimmung zur Abstimmungs- und Verpflichtungserklärung nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) mit der Fa. Redual GmbH & Co. KG, Köln  
078/Abf/2007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Landkreis Börde gibt gegenüber der Fa. Redual GmbH & Co. KG, Köln die als Anlage 3 beigefügte Abstimmungs- und Verpflichtungserklärung nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verkaufsverpackung (VerpackV) ab.

 

 

   
    19.09.2007 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.11 - zur Kenntnis genommen
    Der Kreisausschuss nahm die Beschlussvorlage „Zustimmung zur Abstimmungs- und Verpflichtungserklärung nach § 6 Abs

Der Kreisausschuss nahm die Beschlussvorlage “Zustimmung zur Abstimmungs- und Verpflichtungserklärung nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verkaufsverpackung (VerpackV) mit der Fa. Redual GmbH & Co. KG, Köln” zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig,

Ablehnung:      keine,

Enthaltung:      keine.

 

Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

   
    20.09.2007 - 5. WP Betriebsausschuss "Abfallentsorgung" LK Börde
    Ö 4.2 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   11

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: 169/2007/Abf erhoben.

   
    26.09.2007 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.11 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 078/DIV/2007   
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Landkreis Börde gibt gegenüber der Fa. Redual GmbH & Co. KG, Köln eine Abstimmungs- und Verpflichtungserklärung nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verkaufsverpackung (VerpackV) in der vorgelegten Fassung ab.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 078/Abf/2007 erhoben.

Ö 5  
Mündlicher Bericht Entsorgung (Erfassung, Sortierung, Verwertung) von Leichtverpackungen und Verpackungen aus Glas im Landkreis Börde Ergebnis der Ausschreibung der Entsorgungsleistungen 2008 bis 2009 im Altkreis Ohrekreis      
N 6     (nichtöffentlich)    
N 7     (nichtöffentlich)    
N 8     (nichtöffentlich)    
Ö 9  
Bekanntmachung der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil      
Ö 10  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 11  
Schließung der Sitzung