Auszug - Zustimmung zur Abstimmungs- und Verpflichtungserklärung nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) mit der Fa. Redual GmbH & Co. KG, Köln  

Frau Peters erläutert die Vorlage. Sie liegt den Mitgliedern mit ihrer Sachdarstellung und Begründung vor.

 

Sie erklärt, dass die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen im Landkreis Börde im Rahmen des Dualen Systems erfolgt, die durch die Duale System Deutschland GmbH eingerichtet wurde.

Zu diesem Zweck hat der Altkreis Ohrekreis (2003) und der Altkreis Bördekreis (2004) die Abstimmungsvereinbarung mit der Grünen Punkt  - Duales System Deutschland GmbH, Köln (DSD) abgeschlossen.

Im Jahr 2006 hat der Landkreis Ohrekreis eine Verlängerung der Abstimmungsvereinbarung mit der DSD vereinbart. Mit dieser Verlängerungsvereinbarung wurden einige Anpassungen vorgenommen u. a. die Anpassung der Nebenentgelte für Leistungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, für die Abfallberatung und für die Instandhaltung von Containerstand-plätzen für die Sammelfraktion Glas.

 

Die Fa. Redual GmbH & Co. KG, Köln (Redual), ein Unternehmen der Reclay-Unternehmens-gruppe ist mit der Bitte an den Landkreis Börde Eigenbetrieb “Abfallentsorgung” herangetreten, die Abstimmungs- und Verpflichtungserklärung gemäß § 6 Abs. 3 VerpackV mit ihr abzuschließen. Diese gelte als Grundlage für die Feststellung der obersten Landesbehörde des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 6 Abs. 3 Satz 11 VerpackV.

 

Herr Bredthauer stellt die Vorlage zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   11

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: 169/2007/Abf erhoben.