Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006, Verwendung des Jahresgewinns und die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2006  

 
 
1. ordentliche Sitzung des Betriebsausschusses Abfallentsorgung
TOP: Ö 4.1
Gremium: 5. WP Betriebsausschuss "Abfallentsorgung" LK Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.09.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10
070/Abf/2007 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006, Verwendung des Jahresgewinns und die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2006
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Peters
Federführend:EB Abfallentsorgung Bearbeiter/-in: Schulze, Sieglinde

Herr Wacha als Vertreter der BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Wirtschafts-prüfungsgesellschaft, Magdeburg teilt mit, dass sie mit der Wirtschaftsprüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes zum 31

Herr Wacha als Vertreter der BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Wirtschafts-prüfungsgesellschaft, Magdeburg teilt mit, dass sie mit der Wirtschaftsprüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes zum 31.12.2006 sowie mit der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) beauftragt wurden.

 

Die Prüfungshandlungen fanden in den Monaten Juni und Juli in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebes statt. Als Ergebnis der Prüfung hat die BDO im Juli 2007 dem Jahresabschluss des Eigenbetriebes einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Die dazugehörige Berichterstattung liegt dem Eigenbetrieb und den Mitgliedern des Betriebsausschusses vor.

 

Herr Wacha erläutert anhand von Folien wesentliche Punkte bzw. Inhalte der Jahresab-schlussprüfung.

Zunächst geht er auf Kernaussagen ein, die im Lagebericht enthalten sind.

 

Dazu hebt er folgende wesentliche Punkte hervor:

 

-          die Abfallbeseitigung im Müllheizkraftwerk (MHKW) Magdeburg ganzjährig

-          ein geringerer Jahresgewinn, der sich in der Ertragslage darstellt

-          die Investitionen 2006

-          der Cash Flow, der aus dem operativen Geschäft negativ ist,

 

Als nächstes stellt Herr Wacha den Jahresabschluss in Zahlenform vor. Dabei erläutert er anhand von Folien die Vermögenslage, die Ertragslage und die Finanzlage.

 

Weiterhin geht er auf die Prüfungsschwerpunkte ein. Er berichtet, dass die Fa. BDO entsprechend den Vorgaben des Instituts für Wirtschaftsprüfer das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystems zu beurteilen hat. Woraus sich folgende schwerpunktmäßige Prüfungshandlungen ergeben:

 

-          Sachanlagen

-          Forderungen,

-          Rückstellungen und Umsätze.

 

Auftragsgemäß wurde die Prüfung des § 53 HGrG unter Zugrundlegung des Fragenkatalogs durchgeführt, woraus sich keine Feststellungen ergaben.

 

Insgesamt ergab sich nach der Prüfung ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk, der am 17. Juli 2007 erteilt wurde.

Herr Wacha beendet seine Ausführungen und bedankt sich für die Aufmerksamkeit.

 

Herr Schmidt unterstreicht die guten Ergebnisse des Jahresabschlusses mit einem Dank an die Betriebsleitung sowie an die Mitarbeiter des Eigenbetriebes für die geleistete Arbeit. Weiterhin hebt Herr Schmidt hervor, wie und dass den neugewählten Mitgliedern im Betriebsausschuss die Möglichkeit gegeben wurde, sich über die Strukturen und Leistungsspektren sowie die Anlagen der beiden Entsorgungsgesellschaften zu informieren.

Herr Schmidt bittet die Risiken im rechtlichen Umfeld zu erläutern und um Erläuterung, wie der Eigenbetrieb mit offenen Forderungen umgeht bzw. was getan wird, diese abzubauen.

 

Herr Bredthauer weist darauf hin, dass Frau Peters im nächsten Tagesordnungspunkt auf die Frage zu den offenen Forderungen zurückkommt bzw. sie erläutert und anhand von Zahlen darlegt.

Zu den rechtlichen Risiken antwortet Herr Wacha, dass er bei seinen Ausführungen bereits angedeutet hat, dass insbesondere der Kreistagsbeschluss vom 11.10.2006 vom Landesver-waltungsamt beanstandet wurde, problematisch sei.

 

Herr Bredthauer fügt hinzu, dass es richtig sei, dass das Landesverwaltungsamt den Beschluss des Kreistages beanstandet hat. Der strittige Punkt in diesem Beschluss sei, dass ein Teil der bereits angesammelten Rückstellungen, die der Eigenbetrieb für Rekultivierungsmaßnahmen geplant hatte, zur Gebührensenkung verwendet hat, mit der Maßgabe, dass die insoweit freigegeben Mittel dann in den verlängerten Kalkulationszeitraum bis 2013 wieder angesammelt werden können.

 

Herr Bredthauer stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   11

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss-Nr.: 168/2007/Abf erhoben.