Beschluss:
Der Kreistag beschloss, nach der durchgeführten Überprüfung der Mitglieder des Kreistages auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR, zu
Herrn Frank Frenkel, Fraktion der UWG,
Herrn Mike Steffens, fraktionslos,
Frau Gudrun Tiedge, Fraktion DIE LINKE
keine Empfehlung hinsichtlich der Niederlegung des Kreistagsmandates auszusprechen.
Im Fall des Mitgliedes des Kreistages Herrn Guido Henke, Fraktion DIE LINKE, wird durch die Kommission
- beim Bundesbeauftragten (BStU) Akteneinsicht in die Originalakten beantragt und
- ein Gutachten zur Bewertung der vorliegenden Unterlagen bei der Landesbeauftragten erbeten.
- Die Empfehlung wird ausgesetzt.
