Vorlage - 0349/BLR/2022  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, nach der durchgeführten Überprüfung der Mitglieder des Kreistages auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR, zu Herrn Frank Frenkel, Fraktion der UWG,

Herrn Guido Henke, Fraktion DIE LINKE,

Herrn Mike Steffens, fraktionslos,

Frau Gudrun Tiedge, Fraktion DIE LINKE

keine Empfehlung hinsichtlich der Niederlegung des Kreistagsmandates auszusprechen.

Sachdarstellung, Begründung:

Mit Beschluss Nr. 0102/BLR/2020 hat der Kreistag des Landkreises Börde auf seiner Sitzung am 26.02.2020 die Überprüfung aller Mitglieder des Kreistages der Wahlperiode 2019 – 2024, die vor 1972 geboren worden, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR beschlossen. Gleichzeitig wurden die Mitglieder des zu bildenden Sonderbeirates benannt.

Der Kreistagsvorsitzende ersucht mit Schreiben vom 12.08.2020 den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), alle vor 1972 geborenen Mitglieder des Kreistages nach § 20 und 21 Stasiunterlagengesetz auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR zu untersuchen.

Der gebildete Sonderbeirat hat im Ergebnis seiner Sitzungen einen Abschlussbericht verfasst, welcher dem Kreistag des Landkreises Börde zur Kenntnis gegeben wurde. Der Sonderbeirat spricht dem Kreistag die Empfehlung aus, keinem der betroffenen Kreistagsmitglieder die Niederlegung des erworbenen Kreistagsmandates nahezulegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

keine