Auszug - Information zum aktuellen Stand der Haushaltsplanung/ Abwägungsprozess Kreisumlage  

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) führt in den Tagesordnungspunkt ein und stellt eine Präsentation vor, welche Anlage zur Vorlage 0342/20/2022 im ALLRIS ist.

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Frau Tiedge (DIE LINKE) fragt nach, warum die Stellen im Sachgebiet Führerscheine zum Führerscheinumtausch nicht unbefristet sind.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erklärt, dass für das Haushaltsjahr 2021 bereits eine Stelle für diese Aufgabenerfüllung eingerichtet wurde. Es stellte sich nun heraus, dass diese Stelle nicht ausreichend war. Für die nächsten eineinhalb Jahre wurden nun die drei befristeten Stellen eingerichtet. Es muss abgewartet werden, ob diese verstetigt werden müssen.

Der Landrat ergänzt, dass es bereits fünf Stellen „Sachbearbeiter Führerscheine“ gibt, die diese Aufgaben eigentlich übernehmen. Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens durch den Führerscheinumtausch stellte sich heraus, dass diese zur Erfüllung der Aufgabe nicht genügen. Sollte dahingehend wieder das normale Tagesgeschäft eintreten, ist davon auszugehen, dass die fünf Stellen „Sachbearbeiter Führerscheine“ ausreichend sind.

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Herr Schmette (CDU) bezieht sich auf den Stellenaufwuchs im Amt für IT und Digitalisierung und sagt, dass die Aufgaben, die dort beschrieben sind, zeitlich befristet sind. Dabei nennt er zum Beispiel die Einführung in die E-Akte sowie die Digitalisierung in den Schulen. Herr Schmette fragt nach, ob der Abbau der Stellen ebenso kalkuliert wurde, wenn die Aufgaben erfüllt sind.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erklärt, dass das Land Sachsen-Anhalt dem Landkreis im Bereich der Schulbetreuung in den Berufsschulen zwei Administratorenstellen entzogen hat. Diese Stellen müssen kompensiert werden. Die Präsentation aus dem Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen wird den Kreisausschussmitgliedern zum weiteren Verständnis zur Verfügung gestellt werden. (Anlage zur Vorlage im ALLRIS) Herr Dr. Waselewski weist darauf hin, dass es sich bei den Stellen nicht ausschließlich um die Einführung des Digital-Paktes handelt, sondern um die Gesamtbetreuung der Schulen. Der Bedarf wird daher vom Amtsleiter als dauerhaft eingeschätzt.

Für die Einführung der E-Akte in der Poststelle wird eine bestimmte Anzahl von Stellen benötigt. Die Arbeitsvorgänge in der Poststelle werden zentralisiert, die amtsbezogenen Aufgaben fallen dann stellenanteilsmäßig weg und werden entsprechend reduziert. Dazu muss zunächst die Größenordnung feststehen.

In Bezug auf die Straßenwärter fragt Herr Schmette (CDU), woraus sich die Verpflichtung ergibt, die Straßenwärter nach der Ausbildung für ein Jahr zu übernehmen.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) merkt an, dass es dazu eine Dienstvereinbarung gibt.

Frau Herzberg-Ebeling (Amtsleiterin Personalamt) ergänzt, dass sich eine Übernahme aus dem Berufsbildungsgesetz ergibt, soweit Stellen verfügbar sind.

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Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt in Bezug auf den Radwegebau, dass der Bau von vier straßenbegleitenden Radwegen beschlossen wurde. Er fragt nach, wie realistisch die Umsetzung und wie der aktuelle Stand ist.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Der Kreisausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.