Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen
Datum: Di, 16.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:14
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 6.4_Übersicht Zustand Kreisstraße
Präsentation TOP 5
Präsenation TOP 6.2
Präsenation TOP 6.2
320_2021_Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz - Kostensteigerung Schule Wanzleben und Wolmirstedt
321_2021_Beantwortung der Anfrage von Herrn Heuer - Mängel nach Sanierung der GemS Wanzleben
322_2021_Beantwortung der Anfrage von Herrn Heuer - Sportunterricht_Hallenbelegung
Präsentation 2. Quartal 2021 überarbeitet

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung vom 02.09.2021 öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilungen des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     Vorlagen      
Ö 6.1  
Berichtswesen des Landkreises Börde zum 2. Halbjahr 2021  
0333/01/2021  
Ö 6.2  
Information zum Stand der Haushaltsplanung/ Haushaltskonsolidierung  
0203/01/2020-1  
Ö 6.3  
Ersatzneubau Förderschulen für Geistigbehinderte (GB) Hamersleben und Wefensleben  
Enthält Anlagen
0316/40/2021  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur Fusion der Förderschule Miteinander Wefensleben und der Förderschule „Schule am Mühlenberg“, Hamersleben – beides Förderschulen für Geistigbehinderte - mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Ersatzneubaus im Rahmen SEPL2022 ff. durchzuführen.

 

  1. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung des Ersatzneubaus der fusionierten Förderschulen für Geistigbehinderte, einschließlich Erwerb des Grundstückes am Standort Oschersleben, entsprechend der vorliegenden Kostenschätzung in Abhängigkeit von der Aquise von Fördermitteln bzw. der Bereitstellung der Haushaltsmittel im Haushaltsplan des Landkreises Börde.

 

 

   
    03.11.2021 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
    Ö 6.2 - 
   

 

   
    16.11.2021 - Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen
    Ö 6.3 - 
   

 

   
    24.11.2021 - Kreisausschuss
    Ö 6.9 - 
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 12

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0316/40/2021 zu fassen.

 

   
    01.12.2021 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.9 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 0316/40/2021   
   

Beschluss:

 

  1. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, das Verfahren zur Fusion der Förderschule Miteinander Wefensleben und der Förderschule „Schule am Mühlenberg“, Hamersleben – beides Förderschulen für Geistigbehinderte - mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Ersatzneubaus im Rahmen SEPL2022 ff. durchzuführen.

 

  1. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung des Ersatzneubaus der fusionierten Förderschulen für Geistigbehinderte, einschließlich Erwerb des Grundstückes am Standort Oschersleben, entsprechend der vorliegenden Kostenschätzung in Abhängigkeit von der Akquise von Fördermitteln bzw. der Bereitstellung der Haushaltsmittel im Haushaltsplan des Landkreises Börde.

 

  1. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort wird nur dann erworben, wenn die baurechtliche Prüfung in allen Belangen abgeschlossen ist (positive Bauvoranfrage, rechtliche Würdigung in der Archäologie).

 

  1. Sämtliche Altliegenschaften werden im Nachgang an den freien Markt veräußert. Die Erlöse der Altobjekte sollen in die Reinvestition fließen.

 

  1. Die Verwaltung soll für das Projekt mindestens in der Leistungsphase 2, maximal in der Leistungsphase 3, die architektonische / ingenieurtechnische Planung beauftragen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 41

Ablehnungen:  2

Enthaltungen:  3

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0316/40/2021 erhoben.

Ö 6.4  
Beschluss zum grundhaften Ausbau der Kreisstraße K 1171 OD Wolmirstedt; Geschwister-Scholl-Straße zwischen den Kreisverkehren einschließlich Radweg im Zuge einer Gemeinschaftsmaßnahme mit der Stadt Wolmirstedt und dem Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband  
Enthält Anlagen
0326/SBU/2021  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 zu TOP 6.4_Übersicht Zustand Kreisstraße (5332 KB)    
Anlage 2 2 Präsentation TOP 5 (567 KB)    
Anlage 3 3 Präsenation TOP 6.2 (581 KB)    
Anlage 4 4 Präsenation TOP 6.2 (581 KB)    
Anlage 5 5 320_2021_Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz - Kostensteigerung Schule Wanzleben und Wolmirstedt (963 KB)    
Anlage 6 6 321_2021_Beantwortung der Anfrage von Herrn Heuer - Mängel nach Sanierung der GemS Wanzleben (606 KB)    
Anlage 7 7 322_2021_Beantwortung der Anfrage von Herrn Heuer - Sportunterricht_Hallenbelegung (1200 KB)    
Anlage 8 8 Präsentation 2. Quartal 2021 überarbeitet (1228 KB)