Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 14.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 16:48
Raum: "digitale Sitzung" - Videokonferenz
Ort:
Anlagen:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu TOP 6.4

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 24.02.2021 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0228/20/2021  
Ö 6.2  
Aufnahme von Kommunalkrediten  
0220/20/2021  
Ö 6.3  
Zuwendung des Landkreises Börde für Leaderprojekte im Jahr 2021 gemäß der Richtlinie "LEADER-Projektförderung"  
Enthält Anlagen
0251/80/2021  
Ö 6.4  
Antrag der UWG-Fraktion - Forcierung des Radwegebaus im Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
0248/UWG/2021  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird beauftragt, die materiellen, finanziellen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um verstärkt die Planung und Realisierung von Radwegen in Umsetzung des Radwegekonzeptes des Landkreises Börde zu gewährleisten.

Neben der Inanspruchnahme von 75% bis 90% Förderung sollen dafür mindestens 350,- T€/a an Eigenmitteln jährlich eingesetzt werden. Zielstellung soll es dabei sein, in den nächsten Jahren mindestens 5-7 km/a Radwege neu zu bauen.

Gleichzeitig ist die Kooperation mit Bund und Land zur Entwicklung und Vernetzung von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen zu verstärken. Zur kostengünstigen Erweiterung des Radwegenetzes ist der ländliche Wegebau zu verstärken. Zur unterstützenden Mitwirkung sind die jeweils betroffenen Kommunen frühzeitig in die Vorbereitung und Planung einzubeziehen.

 

Ein entsprechender Vorschlag dazu ist dem Kreistag bis 9/2021 vorzulegen.

 

   
    14.04.2021 - Kreisausschuss
    Ö 6.4 - 
   

Vor der Abstimmung stellt der Vorsitzende die Funktionsfähigkeit des Videokonferenzsystems „Cisco Webex“ sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 10

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  3

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0248/UWG/2021 zu fassen.

 

   
    16.06.2021 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.10 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0248/UWG/2021   
   

Beschluss:

 

Der Landrat wurde beauftragt, die materiellen, finanziellen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um verstärkt die Planung und Realisierung von Radwegen in Umsetzung des Radwegekonzeptes des Landkreises Börde zu gewährleisten.

Neben der Inanspruchnahme von 75% bis 90% Förderung sollen dafür mindestens 350,- T€/a an Eigenmitteln jährlich eingesetzt werden. Zielstellung soll es dabei sein, in den nächsten Jahren mindestens 5-7 km/a Radwege neu zu bauen.

Gleichzeitig ist die Kooperation mit Bund und Land zur Entwicklung und Vernetzung von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen zu verstärken. Zur kostengünstigen Erweiterung des Radwegenetzes ist der ländliche Wegebau zu verstärken. Zur unterstützenden Mitwirkung sind die jeweils betroffenen Kommunen frühzeitig in die Vorbereitung und Planung einzubeziehen.

 

Ein entsprechender Vorschlag dazu ist dem Kreistag bis 9/2021 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 33

Ablehnungen:  11

Enthaltungen:  1

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0248/UWG/2021 erhoben.

Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   0254/30/2021  
N 9.2     (nichtöffentlich)   0255/30/2021  
N 9.3     (nichtöffentlich)   0256/30/2021  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu TOP 6.4 (179 KB)