Auszug - Antrag der UWG-Fraktion - Forcierung des Radwegebaus im Landkreis Börde  

Herr Schmette (CDU) stellt folgenden Antrag zur Vorlage:

„Der Landrat wird beauftragt, Vorschläge zur Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Stadt-Land“ für den straßenbegleitenden Radwegebau im Landkreis Börde bis zum Kreistag am 16.06.2021 vorzubereiten. Diese Vorschläge sollen unter Beachtung des Radwegekonzeptes des Landkreises Börde unterbreitet werden.“

Eine Vorberatung über die oben genannten Vorschläge soll im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt am 26.05.2021 sowie im Kreisausschuss am 09.06.2021 erfolgen.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass von seinem schriftlich eingereichten Änderungsantrag daher abgesehen werden kann.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag von Herrn Schmette abstimmen.

Vor der Abstimmung stellt der Vorsitzende die Funktionsfähigkeit des Videokonferenzsystems „Cisco Webex“ sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 11

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  2

Damit wurde der Antrag angenommen.

Der Vorsitzende lässt nun über die gesamte Vorlage abstimmen.

Vor der Abstimmung stellt der Vorsitzende die Funktionsfähigkeit des Videokonferenzsystems „Cisco Webex“ sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 10

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  3

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0248/UWG/2021 zu fassen.