Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 14.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 16:48
Raum: "digitale Sitzung" - Videokonferenz
Ort:
Anlagen:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu TOP 6.4

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 24.02.2021 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0228/20/2021  
Ö 6.2  
Aufnahme von Kommunalkrediten  
0220/20/2021  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 Der Kreistag ermächtigt den Landrat im Jahr 2021 gemäß § 45 Abs. 2 Ziffer 10 KVG LSA zur Aufnahme von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

  1. Die Kreditaufnahme darf maximal 5.437.000,00 € entsprechend der Höhe des Betrages der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020/2021 betragen.
  2. Die Kredite sind mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahren aufzunehmen.
  3. Der vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 1,5 % nicht übersteigen.
  4. Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigen Zinssätzen zu nutzen.

 

   
    13.04.2021 - Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen
    Ö 6.1 - zur Kenntnis genommen
   

 

   
    14.04.2021 - Kreisausschuss
    Ö 6.2 - 
   

Vor der Abstimmung stellt der Vorsitzende die Funktionsfähigkeit des Videokonferenzsystems „Cisco Webex“ sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 13

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0220/20/2021 zu fassen.

 

   
    16.06.2021 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.2 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0220/20/2021   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag ermächtigte den Landrat im Jahr 2021 gemäß § 45 Abs. 2 Ziffer 10 KVG LSA zur Aufnahme von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

  1. Die Kreditaufnahme darf maximal 5.437.000,00 € entsprechend der Höhe des Betrages der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020/2021 betragen.
  2. Die Kredite sind mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahren aufzunehmen.
  3. Der vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 1,5 % nicht übersteigen.
  4. Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigen Zinssätzen zu nutzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 44

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0220/20/2021 erhoben.

Ö 6.3  
Zuwendung des Landkreises Börde für Leaderprojekte im Jahr 2021 gemäß der Richtlinie "LEADER-Projektförderung"  
Enthält Anlagen
0251/80/2021  
Ö 6.4  
Antrag der UWG-Fraktion - Forcierung des Radwegebaus im Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
0248/UWG/2021  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   0254/30/2021  
N 9.2     (nichtöffentlich)   0255/30/2021  
N 9.3     (nichtöffentlich)   0256/30/2021  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu TOP 6.4 (179 KB)