Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - außerordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: außerordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Di, 02.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 17:06
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
Beantwortung_Herr Zeymer_Geburtenzahlen_Wolmirstedt_Stichtag_30.06.2019
Beantwortung_Herr Zeymer_Schreiben_Landesverwaltungsamt
zu Anfrage Herr Zeymer_Auftragswerteverordnung
123_2020_Herr Schroeder_sachkundige Einwohner
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4     öffentliche Vorlagen      
Ö 4.1  
Einlegung Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG LSA im Verfahren Gemeinde Barleben/ Landkreis Börde wegen Kreisumlage 2017  
Enthält Anlagen
 0128/30/2020-1  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Landrat wird beauftragt, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen- Anhalt vom 17.03.2020 – Az. 4 L 14/19 Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.

 

2. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer (Heidelberg) mit der rechtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren zu beauftragen.

 

 
   
    02.06.2020 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 4.1 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0128/30/2020-1   
   

Beschluss:

 

1. Der Landrat wurde beauftragt, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen- Anhalt vom 17.03.2020 – Az. 4 L 14/19 Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.

 

2. Der Kreistag ermächtigte den Landrat, Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer (Heidelberg) mit der rechtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:36

Ablehnungen:1

Enthaltungen:2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0128/30/2020-1 erhoben.
   
    08.07.2020 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.1 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0128/30/2020-1   
   

 

Beschluss:

 

1. Der Landrat wurde beauftragt, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen- Anhalt vom 17.03.2020 – Az. 4 L 14/19 Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.

 

2. Der Kreistag ermächtigte den Landrat, Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer (Heidelberg) mit der rechtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren zu beauftragen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 40

Ablehnungen:  2

Enthaltungen:  6

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0128/30/2020-1 erhoben.
Ö 5  
Anfragen und Anregungen      
N 6     (nichtöffentlich)    
Ö 7  
Schließung der Sitzung      
               
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beantwortung_Herr Zeymer_Geburtenzahlen_Wolmirstedt_Stichtag_30.06.2019 (13 KB)    
Anlage 2 2 Beantwortung_Herr Zeymer_Schreiben_Landesverwaltungsamt (1054 KB)    
Anlage 3 3 zu Anfrage Herr Zeymer_Auftragswerteverordnung (25 KB)    
Anlage 5 5 123_2020_Herr Schroeder_sachkundige Einwohner (2143 KB)