Auszug - Anfragen und Anregungen  

Frau Tiedge (DIE LINKE) bitte darum, im nächsten oder übernächsten Kreistag, über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Landkreis, informiert zu werden. Ihr geht es dabei um die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Umstände.

Herr Zeymer (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) erfragt einen Zwischenstand zur Gutenberg-Schule Wolmirstedt. Zwei seiner Anfragen seien noch offen. Er bat um die Geburtenzahlen der Stadt Wolmirstedt und um das Schreiben von Herrn Pleye aus dem Landesverwaltungsamt. Außerdem möchte Herr Zeymer wissen, ob es Verträge zwischen dem Landkreis und den Bauern gibt, welche zur Bewässerung Ihrer Felder Wasser entnehmen.

Herr Michelmann (Dezernent 3) erklärt zur Gutenberg-Schule, dass im Moment die Kosten definiert werden und an einer Nutzungsvereinbarung gearbeitet wird. Am 11.06.2020 gibt es einen Termin zur Abstimmung mit der Stadt Wolmirstedt dazu. Die Geburtenzahlen bzw. die Schülerzahlentwicklung bis 2030 wird Herrn Zeymer zur Verfügung gestellt. Über das Schreiben aus dem Landesverwaltungsamt wird Herr Zeymer informiert.

Frau Naumann (Dezernentin 4) gibt an, dass es in diesem Jahr geringe Niederschläge zu verzeichnen gibt. Somit wird es vermutlich wieder ein Wasserentnahmeverbot aus Gewässern zweiter Ordnung geben. Über mögliche Verträge erhält Herr Zeymer eine schriftliche Antwort.

Herr Schroeder (AfD) erkundigt sich nach der Erstellung des Landkreis-Logos, ihm wurde ein Entwurf im Januar zugesichert.

Herr Stichnoth merkt an, dass die Vorlage mit dem Entwurf eines Symbols im Kreisausschuss am 10.06.2020 vorgestellt wird.

Weiterhin bittet Herr Schroeder (AfD) um einen historischen Abriss, zum Thema „sachkundige Einwohner“ und warum diese nicht in den Gremien des Landkreises Börde zugelassen sind.

Herr Knispel (AfD) merkt an, dass für die Zulassungsstelle derzeit keine Termine gebucht werden können. Alle zukünftigen Monate sind online grau hinterlegt und damit ist keine Buchung möglich. Er möchte wissen, ob demnach derzeit keine Kraftfahrzeuge angemeldet werden können.

Weiterhin fragt Herr Knispel zur Kleinannahmestelle in Wolmirstedt, für welchen Zeitraum die Bürger dort nur mit Mundschutz und Handschuhen ihren Müll wegbringen dürfen.

Zum Straßenverkehrsamt merkt Herr Stichnoth an, dass das Problem bekannt sei. Die Online-Darstellung soll dringend angepasst werden. Die Termine werden dennoch abgearbeitet, aber eine technische Lösung gibt es momentan nicht. Zum Kreisausschuss am 10.06.2020 gibt der Landrat eine kurze Stellungnahme.

Herr Voigt (Vorstand AöR) gibt an, dass an der Annahmestelle nur mit Bargeld bezahlt werden kann. Dementsprechend dauert die Abwicklung der Kunden länger. Noch dazu müssen die Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Die Mitarbeiter sind angewiesen, dass lediglich 10 Fahrzeuge mit maximal zwei Personen (keine Kinder) mit Maske, zur Annahme fahren dürfen. Außerdem müssen für die Mitarbeiter die Pausenzeiten und der Feierabend gewährt werden.