Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - gemeinsame Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses und des Betriebsausschusses "Abfallentsorgung"  

 
 
Bezeichnung: gemeinsame Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses und des Betriebsausschusses "Abfallentsorgung"
Gremien: Umwelt- und Wirtschaftsausschuss, Betriebsausschuss "Abfallentsorgung"
Datum: Mi, 11.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:09
Raum: - Sitzungsräume I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses vom 23.11.2015      
Ö 4     Vorlagen      
Ö 4.1  
Neuorganisation der Abfallentsorgung im Landkreis Börde  
2016/80/0306  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag beschließt, den Eigenbetrieb Abfallentsorgung, die Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH und die Abfallentsorgungsgesellschaft „Untere Ohre“ mbH mit Wirkung zum 01.01.2017 zu einer neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzuführen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verträge und Satzungen vorzubereiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

   
    11.05.2016 - Betriebsausschuss "Abfallentsorgung"
    Ö 4.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:mehrheitlich

Ablehnung:keine

Enthaltung:zwei

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2016/80/0306 erhoben.

   
    11.05.2016 - Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 4.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:mehrheitlich

Ablehnung:keine

Enthaltung:zwei

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2016/80/0306 erhoben.

   
    18.05.2016 - Kreisausschuss
    Ö 6.3 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 2016/80/0306   
   
   
    25.05.2016 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.4 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2016/80/306   
   

Beschluss:

 

  1. Der Kreistag beschloss, den Eigenbetrieb Abfallentsorgung, die Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH und die Abfallentsorgungsgesellschaft „Untere Ohre“ mbH mit Wirkung zum 01.01.2017 zu einer neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzuführen.

 

  1. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Verträge und Satzungen vorzubereiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:einundvierzig

Ablehnung:keine

Enthaltung:eine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2016/80/0306 erhoben.

Ö 4.2  
Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2016  
Enthält Anlagen
2016/20/0291  
Ö 4.3  
Richtlinie des Landkreises Börde zur Förderung von Projekten, die der Verwirklichung von Lokalen Entwicklungsstrategien (LES) dienen (LEADER-Projektförderung)  
Enthält Anlagen
2016/ReM/0304  
Ö 5  
Anträge, Anfragen und Anregungen      
Ö 6  
Vorschläge für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses      
N 7     (nichtöffentlich)    
Ö 8  
Schließung der Sitzung