Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss beschließt eine von beiden Varianten:
Variante A)
- Mit den Teilleistungen der Behälterbereitstellung, Sammlung und Beförderung von kommunalen PPK-Abfällen in den Teilentsorgungsgebieten Wolmirstedt, Haldensleben und Oebisfelde wird die landkreiseigene Gesellschaft Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH (AEW GmbH) im Rahmen der Inhouse-Vergabe ab dem 01.01.2017 beauftragt.
- Die Teilleistungen der Verwertung der PPK-Abfälle aus dem Gesamtgebiet des Landkreises Börde sind durch den Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ europaweit auszuschreiben mit dem Ziel, ab dem 01.01.2017 an einen Dritten zum optimal wirtschaftlichen Preis zu vergeben.
- Mit den Leistungen der Reinigung, der Unterhaltung und Instandhaltung der Depotcontainer-Standplätze (Glas) in den Teilentsorgungsgebieten Wolmirstedt, Haldensleben und Oebisfelde wird im Rahmen der Inhouse-Vergabe eine von beiden landkreiseigenen Gesellschaften ab dem 01.01.2017 beauftragt.
- Für die Umsetzung des Beschlusses wird die Betriebsleitung zusätzlich beauftragt:
4.1. Die Änderung des „Vertrages über die Durchführung der Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde vom 19. Dezember 2007“ mit der AEW GmbH vorzunehmen.
4.2. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Behälterkaufoption abschließend zu prüfen.
4.3. Die Konzeption für die Erfassung von PPK-Abfällen ab dem 01.01.2017 in dem Gesamtgebiet des Landkreises von der AEW GmbH abzufordern.
4.4. Für die Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens für die Teilleistungen der PPK-Verwertung eine Ausschreibungskonzeption dem Betriebsausschuss zeitnah vorzustellen.
- Die Betriebsleitung wird beauftragt, dem Betriebsausschuss zeitnah Beschlussvorlagen zu den Punkten 1 bis 4 zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.
Variante B)
- Die Teilleistungen der Behälterbereitstellung, Sammlung, Beförderung von kommunalen PPK-Abfällen aus dem Gesamtgebiet des Landkreises Börde sind durch den Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ europaweit auszuschreiben mit dem Ziel, ab dem 01.01.2017 an einen Dritten zum optimal wirtschaftlichen Preis zu vergeben.
- Die Teilleistungen der Verwertung von kommunalen PPK-Abfällen aus dem Gesamtgebiet des Landkreises Börde sind durch den Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ europaweit auszuschreiben mit dem Ziel, ab dem 01.01.2017 an einen Dritten zum optimal wirtschaftlichen Preis zu vergeben.
- Mit den Leistungen der Reinigung, der Unterhaltung und Instandhaltung der Depotcontainer-Standplätze (Glas) in den Teilentsorgungsgebieten Wolmirstedt, Haldensleben und Oebisfelde wird im Rahmen des Inhouse-Geschäftes eine landkreiseigene Gesellschaft ab dem 01.01.2017 beauftragt.
- Für die Umsetzung des Beschlusses wird die Betriebsleitung zusätzlich beauftragt:
4.1 Die Änderung des „Vertrages über die Durchführung der Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde vom 19. Dezember 2007“ mit der AEW GmbH vorzunehmen.
4.2 Für die Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens für die Teilleistungen der PPK-Verwertung eine Ausschreibungskonzeption dem Betriebsausschuss zeitnah vorzustellen.
- Die Betriebsleitung wird beauftragt, dem Betriebsausschuss zeitnah Beschlussvorlagen zu den Punkten 1 bis 4 zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.
