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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit |
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Ö 2 |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung |
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Ö 3 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 4 |
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Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 20.01.2016 - öffentlicher Teil |
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Ö 5 |
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Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten |
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Ö 6 |
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öffentliche Vorlagen |
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Ö 6.1 |
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Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Organisation der Abfallentsorgung im Landkreis Börde |
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2016/80/0272 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag: - Der Kreistag beschließt, die Abfallentsorgung im Landkreis Börde zu optimieren und in einem kommunalen Unternehmen neu zu organisieren.
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine Analyse durch einen Sachverständigen durchführen zu lassen, in der die Vor- und Nachteile der möglichen kommunalen Organisationsformen im konkreten Einzelfall dargestellt werden und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.
- Im Rahmen der Untersuchung soll auch berücksichtigt werden, dass der neuen Organisationseinheit Möglichkeiten verbleiben, einzelne Leistungen in der Abfallwirtschaft an private Leistungserbringer zu vergeben, soweit dies wirtschaftlicher ist.[1]
- Der Kreistag erwartet einen Entscheidungsvorschlag bis zum 3. Quartal 2016.[2]
[1], 2) Hinzugefügt auf Grund der Beschlussfassung im Kreisausschuss am 24.02.2016 |
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24.02.2016 - Kreisausschuss |
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Ö 6.1 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 2016/80/0272 |
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02.03.2016 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde |
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Ö 6.1 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 2016/80/0272 |
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Beschluss: - Der Kreistag beschloss, die Abfallentsorgung im Landkreis Börde zu optimieren und in einem kommunalen Unternehmen neu zu organisieren.
- Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Analyse durch einen Sachverständigen durchführen zu lassen, in der die Vor- und Nachteile der möglichen kommunalen Organisationsformen im konkreten Einzelfall dargestellt werden und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.
- Im Rahmen der Untersuchung soll auch berücksichtigt werden, dass der neuen Organisationseinheit Möglichkeiten verbleiben, einzelne Leistungen in der Abfallwirtschaft an private Leistungserbringer zu vergeben, soweit dies wirtschaftlicher ist.
- Der Kreistag erwartet einen Entscheidungsvorschlag bis zum 3. Quartal 2016.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung:siebenundvierzig Ablehnung:keine Enthaltung:zwei Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2016/80/0272 erhoben.
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Ö 6.2 |
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Unbefristete Fortführung des Magdeburger Regionalverkehrsverbundes marego ab 1. Januar 2017 |
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2016/80/0277 |
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Ö 7 |
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Anfragen und Anregungen |
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N 8 |
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(nichtöffentlich) |
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N 9 |
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(nichtöffentlich) |
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Ö 10 |
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Schließung der Sitzung |
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