Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 17. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 17. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 24.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:12
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 5 - ergänzender Sachstandsbericht zum Hochwasserschutz im Bereich Elbe - Ohre
zu TOP 6.1 - PWC-Päsentation KA 24.02.2016 öffentlich
zu TOP 7 - Beantwortung der Anfrage von Herrn von Bodenhausen - Besuch von Deutschkursen an der Euroschule

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 20.01.2016 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6  
öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Organisation der Abfallentsorgung im Landkreis Börde  
2016/80/0272  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag beschließt, die Abfallentsorgung im Landkreis Börde zu optimieren und in einem kommunalen Unternehmen neu zu organisieren.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Analyse durch einen Sachverständigen durchführen zu lassen, in der die Vor- und Nachteile der möglichen kommunalen Organisationsformen im konkreten Einzelfall dargestellt werden und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

 

  1. Im Rahmen der Untersuchung soll auch berücksichtigt werden, dass der neuen Organisationseinheit Möglichkeiten verbleiben, einzelne Leistungen in der Abfallwirtschaft an private Leistungserbringer zu vergeben, soweit dies wirtschaftlicher ist.[1]

 

  1. Der Kreistag erwartet einen Entscheidungsvorschlag bis zum 3. Quartal 2016.[2]

 


[1], 2) Hinzugefügt auf Grund der Beschlussfassung im Kreisausschuss am 24.02.2016

[2] 

   
    24.02.2016 - Kreisausschuss
    Ö 6.1 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 2016/80/0272   
   
   
    02.03.2016 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.1 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 2016/80/0272   
   

Beschluss:

 

  1. Der Kreistag beschloss, die Abfallentsorgung im Landkreis Börde zu optimieren und in einem kommunalen Unternehmen neu zu organisieren.

 

  1. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Analyse durch einen Sachverständigen durchführen zu lassen, in der die Vor- und Nachteile der möglichen kommunalen Organisationsformen im konkreten Einzelfall dargestellt werden und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

 

  1. Im Rahmen der Untersuchung soll auch berücksichtigt werden, dass der neuen Organisationseinheit Möglichkeiten verbleiben, einzelne Leistungen in der Abfallwirtschaft an private Leistungserbringer zu vergeben, soweit dies wirtschaftlicher ist.

 

  1. Der Kreistag erwartet einen Entscheidungsvorschlag bis zum 3. Quartal 2016.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:siebenundvierzig

Ablehnung:keine

Enthaltung:zwei

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2016/80/0272 erhoben.

Ö 6.2  
Unbefristete Fortführung des Magdeburger Regionalverkehrsverbundes marego ab 1. Januar 2017  
Enthält Anlagen
2016/80/0277  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 zu TOP 5 - ergänzender Sachstandsbericht zum Hochwasserschutz im Bereich Elbe - Ohre (49 KB)    
Anlage 2 2 zu TOP 6.1 - PWC-Päsentation KA 24.02.2016 öffentlich (237 KB)    
Anlage 3 3 zu TOP 7 - Beantwortung der Anfrage von Herrn von Bodenhausen - Besuch von Deutschkursen an der Euroschule (44 KB)