Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 48. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 48. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: 5. WP Kreisausschuss LK Börde
Datum: Mi, 09.11.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:20 - 16:25
Raum: - Sitzungsraum I -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 12.10.2011      
Ö 4  
Vorlagen      
Ö 4.1  
Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2012  
Enthält Anlagen
696/20/2011  
Ö 4.2  
Vorzeitiger Maßnahmebeginn zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Fachkräften in der Jugendarbeit im Landkreis Börde 2012  
704/51/2011  
Ö 4.3  
Informationen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Landkreises Börde im III. Quartal 2011  
Enthält Anlagen
705/20/2011  
Ö 4.4  
Umschuldung von Krediten im Jahr 2012  
706/20/2011  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag ermächtigt den Landrat im Jahr 2012 gemäß § 33 Abs. 3 Pkt. 10 der Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufnahme von Krediten für die Umschuldung von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

1.      Die Kreditaufnahme darf maximal in Höhe des Restbetrages des umzuschuldenden Kredites erfolgen.

2.      Die Kreditaufnahme erfolgt zum Termin des Ablaufes der Zinsbindung des umzuschuldenden Kredites.

3.      Die Restlaufzeit der umgeschuldeten Kredite beträgt 10 Jahre.

4.      Der neu vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 5,0 v. H. nicht übersteigen.

5.      Die Kredite für die Umschuldungen sind bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt im Rahmen des Förderprogramms STARK II aufzunehmen.

6.      Einzelkredite können in eine wirtschaftlich günstigere Form eines Gesamtkredites umgewandelt werden.

   
    09.11.2011 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.4 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 706/20/2011   
    Der Kreisausschuss leitete die Beschlussvorlage an den Kreistag weiter

 

   
    07.12.2011 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.6 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 706/20/2011   
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Kreistag ermächtigte den Landrat im Jahr 2012 gemäß § 33 Abs. 3 Pkt. 10 der Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufnahme von Krediten für die Umschuldung von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

1.      Die Kreditaufnahme darf maximal in Höhe des Restbetrages des umzuschuldenden Kredites erfolgen.

2.      Die Kreditaufnahme erfolgt zum Termin des Ablaufes der Zinsbindung des umzuschuldenden Kredites.

3.      Die Restlaufzeit der umgeschuldeten Kredite beträgt 10 Jahre.

4.      Der neu vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 5,0 v. H. nicht übersteigen.

5.      Die Kredite für die Umschuldungen sind bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt im Rahmen des Förderprogramms STARK II aufzunehmen.

6.      Einzelkredite können in eine wirtschaftlich günstigere Form eines Gesamtkredites umgewandelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              einstimmig

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 706/20/2011 erhoben.

Ö 4.5  
Änderung im Fraktionsvorsitz der FUWG-Kreistagsfraktion  
708/BKT/2011  
Ö 4.6  
Änderung der Besetzung des Kreisausschusses  
709/BKT/2011  
Ö 4.7  
Änderung der Besetzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses  
710/BKT/2011  
Ö 4.8  
Änderung der Besetzung in der Gesellschafterversammlung "OhreBus" Verkehrsgesellschaft mbH  
711/BKT/2011  
Ö 4.9  
Änderung der Besetzung des Arbeitskreises Krankenhausversorgung  
712/BKT/2011  
Ö 4.10  
Änderung der Besetzung der Gesellschafterversammlung der Abfallentsorgungsgesellschaft "Untere Ohre" mbH  
713/BKT/2011  
Ö 4.11  
Änderung der Besetzung des Arbeitskreises Landesentwicklungsplan  
714/BKT/2011  
Ö 5  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
N 7     (nichtöffentlich)    
N 7.1     (nichtöffentlich)   707/20/2011  
N 7.2     (nichtöffentlich)   717/20/2011  
N 7.3     (nichtöffentlich)   718/20/2011  
N 8     (nichtöffentlich)    
Ö 9  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 09.11.2011      
Ö 10  
Schließung der Sitzung