Beschlussvorschlag:
Der
Jugendhilfeausschuss beschließt die Vergabe von Investitionen an zwei freie
Träger aus Mitteln des Landkreises in Höhe von 100.000 EUR für das
Haushaltsjahr 2010 entsprechend der Anlage.
Frau
Brandt erläuterte nochmals die Beschlussvorlage. Beide Träger sind langfristig im Bestand der
Jugendhilfeplanung aufgenommen. Die Dringlichkeit für beide Antragsteller
ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Planungssicherheit für die Träger
herbeizuführen, die aufgrund der vielen Förderprogramme zeitnah bestimmte
Baukapazitäten binden müssen. Unter dem Vorbehalt der Genehmigung des
Kreishaushaltes ist die Herbeiführung der Entscheidung zwingend erforderlich.
Andere Anträge lagen nicht vor.
Frau
Leuschner stellte die Frage, ob evtl. die Kommunen noch mitfinanzieren, falls
noch andere Probleme im Laufe des Jahres auftreten, da die Mittel vom Landkreis
für das Jahr 2010 dann erschöpft sind.
Da der
AWO-Kreisverband Börde e.V. in Oschersleben der zweite Antragsteller ist,
möchte
Herr Müller-Busse,
dass der Vertreter der AWO wegen der Befangenheit nicht mit abstimmt.
Herr
Hoeft erläutert dazu, wie die Befangenheit zu werten ist. Herr Schmidtgen
handelt hier als Geschäftsführer der AWO, es geht also nicht um die persönliche
Betroffenheit.
Ferner
gibt Herr Müller-Busse zu bedenken, dass mit der Förderung für die AWO die
inhaltliche Ausrichtung der Einrichtung gefördert wird. Dies sollte doch dem
Träger selbst überlassen werden. In der dazu geführten Diskussion wurde diese
Meinung aber nicht bestätigt. Herr Hoeft erklärte am Beispiel der
Schulförderung, dass hier Inhalte sogar zwingend erforderlich sind, um
gefördert zu werden.
Die
Beschlussvorlage wird in zwei Schritten abgestimmt.
Die 1.
Abstimmung erfolgt für den Hort in Weferlingen – einstimmig angenommen.
Die 2.
Abstimmung erfolgt für die AWO mit 6
Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.
