Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 08. ordentliche Sitzung des Betriebsausschusses "Straßenbau und -unterhaltung"  

 
 
Bezeichnung: 08. ordentliche Sitzung des Betriebsausschusses "Straßenbau und -unterhaltung"
Gremium: Betriebsausschuss "Straßenbau und -unterhaltung"
Datum: Di, 07.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:00
Raum: - Sitzungssaal Börde II (E0-300.2) -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3     Einwohnerfragestunde      
Ö 4     Feststellung der Niederschrift der Sitzung vom 01.06.2021 - öffentlicher Teil      
Ö 5     Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1     Auflösung des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung zum 31.12.2021 und Eingliederung in die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises Börde zum 01.01.2022  
0280/80/2021  
Ö 6.2     Zweckvereinbarung zur interkommunalen Kooperation zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg, dem Landkreis Börde und der Gemeinde Sülzetal zum Ausbau von Verkehrsprojekten im Umfeld der regionalen Gewerbe- und Industriegebiete von Magdeburg und Osterweddingen  
Enthält Anlagen
0295/SBU/2021  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag beschließt die Zustimmung zur interkommunalen Kooperation des Landkreises mit der Landeshauptstadt Magdeburg und der Gemeinde Sülzetal zum Ausbau von Verkehrsprojekten im Zuge des Ausbaues des Industriegebietes "Gewerbepark  Sülzetal" und der Entwicklung des Industriegebietes "Eulenberg" und stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung (Anlage) zu.

2.    Der Kreistag beschließt weiterhin für den Ausbau der K1224 auf dem Territorium des

       Landkreises Börde die Planung der Verkehrsanlagen zu beauftragen und Fördermittel

       aus dem Programm der "GRW-Infrastrukturförderung; Anbindung von Gewerbebetrie-

       ben"  zu beantragen.

 

   
    08.09.2021 - Kreisausschuss
    Ö 6.7 - 
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 14

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  1

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0295/SBU/2021 zu fassen.

 

   
    15.09.2021 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 7.7 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0295/SBU/2021   
   

Beschluss:

 

1. Der Kreistag beschloss die Zustimmung zur interkommunalen Kooperation des Landkreises mit der Landeshauptstadt Magdeburg und der Gemeinde Sülzetal zum Ausbau von Verkehrsprojekten im Zuge des Ausbaues des Industriegebietes "Gewerbepark Sülzetal" und der Entwicklung des Industriegebietes "Eulenberg" und stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung (Anlage) zu.

 

2.    Der Kreistag beschloss weiterhin für den Ausbau der K1224 auf dem Territorium des

       Landkreises Börde die Planung der Verkehrsanlagen zu beauftragen und Fördermittel

       aus dem Programm der "GRW-Infrastrukturförderung; Anbindung von Gewerbebetrie-

       ben" zu beantragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 45

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0295/SBU/2021 erhoben.

Ö 6.3     Ermächtigung des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung zur Erneuerung der Kreisstraße K 1183 zwischen Bertingen und Mahlwinkel  
Enthält Anlagen
0304/SBU/2021  
Ö 7     Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11     Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12     Schließung der Sitzung