Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0295/SBU/2021  

 
 
Betreff: Zweckvereinbarung zur interkommunalen Kooperation zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg, dem Landkreis Börde und der Gemeinde Sülzetal zum Ausbau von Verkehrsprojekten im Umfeld der regionalen Gewerbe- und Industriegebiete von Magdeburg und Osterweddingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Rothe Sachbearbeiter Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung
Neuendorf Betriebsleiterin Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung
Schonscheck Vorsitzender des Betriebsausschusses
Federführend:EB "Straßenbau und -unterhaltung" Bearbeiter/-in: Dreyer, Anke
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss "Straßenbau und -unterhaltung" Vorberatung
07.09.2021 
08. ordentliche Sitzung des Betriebsausschusses "Straßenbau und -unterhaltung"      
Kreisausschuss Vorberatung
08.09.2021 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
15.09.2021 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (0295/SBU/2021)
Anlagen:
Anlage_Zweckvereinbarung

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag beschließt die Zustimmung zur interkommunalen Kooperation des Landkreises mit der Landeshauptstadt Magdeburg und der Gemeinde Sülzetal zum Ausbau von Verkehrsprojekten im Zuge des Ausbaues des Industriegebietes "Gewerbepark  Sülzetal" und der Entwicklung des Industriegebietes "Eulenberg" und stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung (Anlage) zu.

2.    Der Kreistag beschließt weiterhin für den Ausbau der K1224 auf dem Territorium des

       Landkreises Börde die Planung der Verkehrsanlagen zu beauftragen und Fördermittel

       aus dem Programm der "GRW-Infrastrukturförderung; Anbindung von Gewerbebetrie-

       ben"  zu beantragen.

 


Sachdarstellung, Begründung:

 

Gegenwärtige Situation  (IST-Zustand)

 

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das Industriegebiet (GI) auf der Gemarkung    Osterweddingen stetig weiter entwickelt und zählt gegenwärtig zu einem landesbedeutsamen Industriegebiet. Die Erschließung zum überregionalen Verkehrsnetz erfolgt gegenwärtig über die Kreisstraße K1224 an die B81 sowie die Kommunalstraße „An der Autobahn“ an die L50, die jeweils eine Anschlussstelle an die BAB14 aufweisen.

Mit der immer weiteren Erschließung des Industriegebietes stieg die Verkehrsbelastung stetig an. Besonders rasant erhöhte sich das LKW-Aufkommen in den vergangenen Jahren durch die Ansiedlung verschiedener Logistikunternehmen. Aktuell ist eine weitere Verkehrsanbindung des GI an die B81 durch einen aktuellen Bebauungsplan rechtlich als zusätzliche Erschließung gesichert. Die Zustimmung zur neuen Anschlussstelle an die B81 liegt vom Bundesministerium vor. Gegenwärtig erfolgt die Planung und weitere Bauvorbereitung. Zuständig hierfür ist die Gemeinde Sülzetal mit dem Erschließungsträger GSA-Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt.

Durch die Landeshauptstadt Magdeburg wird gegenwärtig auf dem südwestlichen Areal der Gemarkung Magdeburg das Gewerbegebiet „Eulenberg“ entwickelt, das eine äußere Erschließung nördlich an die L50 (Magdeburg – Wanzleben) und südlich an die B81 über die v.g. neue Anschlussstelle erhalten soll.

Im Zuge der komplexen Erschließung der verschiedenen Gewerbe- und Indstriegebiete wurde im Jahr 2019 eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt. Hierbei wurden aktuelle Verkehrszahlen ermittelt und mit entsprechenden Prognosewerten die Leistungsfähigkeit der einzelnen Zufahrtsstraßen und Knotenpunkte ermittelt sowie Lösungsvorschläge für den notwendigen Um- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erarbeitet. Dies bildet die Basis für die jeweiligen Einzelmaßnahmen der vorliegenden Zweckvereinbarung.

 

 

Rechtliche Verpflichtung

 

Gemäß §9 Straßengesetz LSA sind die Träger der Straßenbaulast gesetzlich verpflichtet, die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern. Dies bedeutet für die drei kommunalen Straßenbaulastträger die Verpflichtung zum Um- und Ausbau der Verkehrswege im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

Für die sich in Baulast des Landkreises befindliche K1224 ergibt sich mithin die Forderung zum Ausbau der Kreisstraße auf dem Territorium des Landkreises auf eine Fahrbahnbreite von 8,00 m (bisher: 6,5 m) und der dazugehörigen drei Knotenpunkte mit entsprechenden Abbiegespuren.

 

 

Förderung der Investitionstätigkeit

 

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRW Infrastrukturförderung werden wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben gefördert, wie z.B. die Erschließung und Ausbau von Industrie- und Gewerbegebieten oder die Errichtung und der Ausbau zur Anbindung an das überregionale Straßenverkehrsnetz. Zuwendungsgeber ist die IB Investitionsbank Sachsen-Anhalt.

Der Fördersatz für gewerbliche Infrastrukturvorhaben beträgt grundsätzlich 60 % der förderfähigen Ausgaben. Im Zuge einer interkommunalen Kooperation beträgt der Fördersatz       90 %, befristet bis zum 31.12.2023 sogar 95 %.

 

 

Zielsetzung

 

Durch die Zweckvereinbarung wird der Nachweis der geplanten Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg, dem Landkreis Börde und der Gemeinde Sülzetal im Rahmen einer interkommunalen Kooperation gegenüber dem Zuwendungsgeber erbracht, um den höheren Fördersatz zu erzielen.

Bei dieser Zusammenarbeit führt jeder Baulastträger die Baumaßnahmen entsprechend seiner Zuständigkeit eigenständig aus. Die Zusammenarbeit erstreckt sich hierbei ausschließlich auf die Abstimmung hinsichtlich des Umfanges und der zeitlichen Abfolge der Einzelmaßnahmen sowie dessen Koordinierung und ggf. Zusammenfassung von einzelnen Bauabschnitten.

Somit ist weiterhin eine gebündelte Fördermittelbeantragung gegeben, wodurch auch erheblich der Bearbeitungs- und Koordinierungsaufwand beim Zuwendungsgeber minimiert wird und somit den erhöhten Fördersatz rechtfertigt.

 

 

Hinweise zur Umsetzung

 

Die Einzelmaßnahmen werden hinsichtlich des jeweiligen Vorbereitungsstandes und der gegebenen Priorität jeweils nacheinander umgesetzt. Zuerst werden von allen Vertragsparteien die entsprechenden Planungen beauftragt bevor im Anschluss auf Grundlage der   Entwurfsplanung die Fördermittel beantragt werden. Nach Erteilung des Zuwendungsbescheides werden die Baumaßnahmen entsprechend des Verkehrskonzeptes zur Verkehrsführung während der Bauzeit nacheinander umgesetzt.

Für den Landkreis Börde bedeutet dies eine Koordinierung mit der Landeshauptstadt Magdeburg bei Planung und Ausbau der K1224. Da sich ein Streckenabschnitt der K1224 innerhalb der Ortsdurchfahrt Osterweddingen befindet, ist hier zusätzlich eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Sülzetal anzustreben, die die Verkehrsanlagen (Nebenanlagen, Beleuchtung, Entwässerung) im Rahmen ihrer Zuständigkeit ausbaut.

 

 

 

 

 

 

Bisher geplante finanzielle Auswirkungen nach Haushaltsjahren:

 

 

2022

2023

2024

2025

2026

Einzahlungen

0,00 €

0,00 €

126.400,00 €

1.535.100,00 €

1.552.600,00 €

Auszahlungen

117.200,00 €

117.200,00 €

140.500,00 €

1.596.800,00 €

1.602.940,00 €

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

Auszahlungen:  3.574.600,00 €

Einzahlungen:   3.217.140,00 €

Produkt:

54201.7852001

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

Finanzmittel sind in den Haushaltplänen 2022 bis 2026 eingeplant.

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 


Anlagen:

 

Zweckvereinbarung mit Anlage (Stand 03.08.2021)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_Zweckvereinbarung (3559 KB)