Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 08. ordentliche Sitzung des Betriebsausschusses "Straßenbau und -unterhaltung"  

 
 
Bezeichnung: 08. ordentliche Sitzung des Betriebsausschusses "Straßenbau und -unterhaltung"
Gremium: Betriebsausschuss "Straßenbau und -unterhaltung"
Datum: Di, 07.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:00
Raum: - Sitzungssaal Börde II (E0-300.2) -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3     Einwohnerfragestunde      
Ö 4     Feststellung der Niederschrift der Sitzung vom 01.06.2021 - öffentlicher Teil      
Ö 5     Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1     Auflösung des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung zum 31.12.2021 und Eingliederung in die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises Börde zum 01.01.2022  
0280/80/2021  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

  1. Die Auflösung des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung sowie die Aufhebung der Betriebssatzung vom 26.02.2020 zum 31.12.2021
  2. Die Abberufung von Frau Karin Neuendorf als Leiterin des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung mit Wirkung vom 01.01.2022
  3. Die Übernahme des Vermögens und der Schulden in den Haushalt des Landkreises Börde ab dem 01.01.2022

 

   
    08.09.2021 - Kreisausschuss
    Ö 6.2 - 
   

Herr Stichnoth lässt nun über die gesamte Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 13

Ablehnungen:  1

Enthaltungen:  1

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0280/80/2021 zu fassen.

 

   
    15.09.2021 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 7.2 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 0280/80/2021   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss:

 

  1. die Auflösung des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung sowie die Aufhebung der Betriebssatzung vom 26.02.2020 zum 31.12.2021.

 

  1. die Abberufung von Frau Karin Neuendorf als Leiterin des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung mit Wirkung vom 01.01.2022.

 

  1. die Übernahme des Vermögens und der Schulden in den Haushalt des Landkreises Börde ab dem 01.01.2022.

 

  1. Mit Wegfall des Betriebsausschusses wird die inhaltliche Begleitung des Amtes für Straßen- und Tiefbau durch die Kreistagsmitglieder dem Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt zugeordnet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 21

Ablehnungen:  17

Enthaltungen:  7

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0280/80/2021 erhoben.

Ö 6.2     Zweckvereinbarung zur interkommunalen Kooperation zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg, dem Landkreis Börde und der Gemeinde Sülzetal zum Ausbau von Verkehrsprojekten im Umfeld der regionalen Gewerbe- und Industriegebiete von Magdeburg und Osterweddingen  
Enthält Anlagen
0295/SBU/2021  
Ö 6.3     Ermächtigung des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung zur Erneuerung der Kreisstraße K 1183 zwischen Bertingen und Mahlwinkel  
Enthält Anlagen
0304/SBU/2021  
Ö 7     Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11     Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12     Schließung der Sitzung