Vorlage - 0581/SPD/2023  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Börde beauftragt die Verwaltung, hinsichtlich der Priorisierung eines Radweges an der B246 zwischen Hornhausen und Neuwegersleben entsprechende Maßnahmen/Initiativen einzuleiten und die Aufnahme in das Landesradwegenetz zu erzielen und zeitnah eine Realisierung eines Radweges anzustreben. Die Variante über die ehemalige Bahntrasse wird als eine mögliche Variante eines straßenbegleitenden Radweges an den Straßenbaulastträger empfohlen.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Sachdarstellung, Begründung:

Hintergrund / Ausgangssituation:

Als im Jahr 2006 die Vorbereitungen zum Bau des Radweges von Oschersleben nach Hornhausen entlang der B 246 anliefen und dann auch realisiert wurden, gab es bereits Initiativen zur Weiterführung des Radweges von Hornhausen bis nach Neuwegersleben. Dieses ist nicht nur von Bürgerinnen und Bürgern aus der Umgebung gewünscht, sondern wäre auch ein wichtiger Lückenschluss aus touristischer Sicht, zur Komplettierung eines Radweges entlang der Straße der Romanik (z.B. Klosterkirche St. Pankratius in Hamersleben, Telegrafenstation oder zum Huy).

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Kreisstraße von Wanzleben über Oschersleben bis an die B 246 in Neuwegersleben zur Bundesstraße aufgestuft wurde. Es war vorgesehen, dass ein straßenbegleitender Radweg entlang der B 246 gebaut wird. An der B245 von Neuwegersleben nach Hamersleben ist für Radfahrer ein sicheres Befahren bereits möglich, auch hier wäre eine Anbindung in Richtung Hornhausen/Oschersleben als Lückenschluss anzusehen.

Im Radwegeplan des Landkreises ist dieser Ausbau zwar vorgemerkt, aber auch mittelfristig nicht mit der Aussicht realisiert zu werden. Auch derzeit ist er nicht im Landesradwegekonzept verankert.

Es gab auch schon zahlreiche Initiativen, um den Radweg zeitnah zu verwirklichen. Doch bislang ist in der Sache nichts weiter passiert. Was passiert war, war unlängst ein tödlicher Unfall mit einem Radfahrer. Daraufhin wurde dem Präsidenten der Landesstraßenbaubehörde, Dr. Stefan Hörold, eine Unterschriftensammlung mit 1.000 Unterzeichnern übergeben.

Der vorliegende Straßenzustand von seinen Abmaßen her würde auch einen seitlich begleitenden Radweg ermöglichen. So etwas wurde bereits an der Bundesstraße aus Magdeburg nach Burg realisiert und funktioniert.

Zielstellung:

-       bessere Sicherheit für Radfahrer und autorisierte Straßennutzer

-       Lückenschluss der touristischen Anbindung zwischen Objekten/Projekten der „Straße der Romanik“

-       mehr Menschen Möglichkeiten einräumen, anstatt Wege mit dem Auto zu tätigen, mehr auf das Rad umzusteigen

-       in Hornhausen ist ein Einkaufsmarkt, der vorrangig auch von Menschen aus Neuwegersleben genutzt wird, da es dort keine Einkaufsmöglichkeit mehr gibt, ein Einkauf mit dem Rad wäre möglich und sicher auch sehr oft genutzt

-       Verringerung der Autodichte auf der B246, da Menschen auf das Rad umsteigen würden, was auch wiederum ein Beitrag zur Emissionsminderung wäre

-       Schülerinnen und auch Schüler könnten problemlos die Schulstandorte Hornhausen/Oschersleben mit dem Rad erreichen

Umsetzung:

Der Landkreis sowie der Landrat sollen hinsichtlich der Umsetzung gegenüber dem zuständigen Ministerium und der Landesstraßenbaubehörde zeitnahe Möglichkeiten einer Umsetzung nicht nur prüfen, sondern auch deren Wichtigkeit darstellen. Da der gegenwärtige Stand so ist, dass dieser Radweg nicht im Landesradwegekonzept enthalten ist, besteht hier gegenüber der Verwaltung und insbesondere dem Landrat die Aufgabe, Intentionen zu realisieren, diesen Radweg an der B246 zeitnah mit aufzunehmen.

In der Diskussion und der weiteren Bearbeitung des Sachverhaltes sind Möglichkeiten eines begleitenden Radweges mit einzubringen. Diese Möglichkeiten links oder rechts des Abschnittes an der B246 wären optimal. Die vorliegende Breite lässt das zu. Ein Radweg mit einer Breite von 1.60 m wäre also möglich.

Laut Gesetzgeber (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung - VwV-StVO) ist eine Breite von 1,60 m möglich und auch wenn dieses auf der Bundestraße nach Burg nicht realisiert wurde, sollte ein Sicherheitstrennstreifen von 0,50 m zur Fahrbahn eingeplant werden. Womit wir eine Breite von 2.10 Meter zu berücksichtigen hätten und auch noch genügend Raum bis zur Ackerfläche für einen kleinen Graben zur Oberflächenwasserversickerung vorhanden wäre.

Hinsichtlich der alten Bahntrasse zwischen Oschersleben und Neuwegersleben durch das „Große Bruch“ ist hier ebenfalls eine gute Möglichkeit gegeben, mit geringem Aufwand eine Radwegstrecke herzustellen. Dieses soll ebenfalls mit abgeprüft werden, hinsichtlich der Realisierung.

Dieses mit dem Ziel:

-       keine Grundstückserwerbe zu realisieren

-       Vermessungskosten/Notarkosten einzusparen

-       den Kostenrahmen für Planung und Umsetzung vergleichend zu anderen realisierten bzw. geplanten Vorhaben mehr als deutlich zu senken und Eigenmittel wie auch Fördermittel einzusparen

-       Verringerung der Grabenpflegemaßnahmen (da der derzeit überdimensionierte Begleitgraben verkleinert wird)

-       es würden mindestens 2 Jahre Grundstücksverkehrsregungen (Grunderwerb) und auch Verwaltungsarbeit eingespart werden

Der Landkreis wird beauftragt mit dem vorliegenden Antrag, in Abstimmung mit den Landesbehörden, Fördermittel zu beantragen und dann gegebenenfalls auch entsprechende Haushaltsmittel im Kreishaushalt einzuplanen.

Anlagen:

Anlage 1 - Antrag der SPD-Fraktion

Anlage 2 - Stellungnahme der Verwaltung