Vorlage - 0554/BLR/2023  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag spricht dem Kreistagsmitglied Herrn Guido Henke, Fraktion DIE LINKE, nach der erweiterten Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR, die Empfehlung aus, sein Kreistagsmandat niederzulegen.

Sachdarstellung, Begründung:

Mit Beschluss Nr. 0102/BLR/2020 hat der Kreistag des Landkreises Börde auf seiner Sitzung am 26.02.2020 die Überprüfung aller Mitglieder des Kreistages der Wahlperiode 2019 – 2024, die vor 1972 geboren worden, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR beschlossen. Gleichzeitig wurden die Mitglieder des zu bildenden Sonderbeirates benannt.

Der Kreistagsvorsitzende ersucht mit Schreiben vom 12.08.2020 den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), alle vor 1972 geborenen Mitglieder des Kreistages nach § 20 und 21 Stasiunterlagengesetz auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR zu untersuchen.

Der gebildete Sonderbeirat hat im Ergebnis seiner Sitzungen einen Abschlussbericht verfasst, welcher dem Kreistag des Landkreises Börde zur Kenntnis gegeben wurde. Der Sonderbeirat spricht dem Kreistag die Empfehlung aus, keinem der betroffenen Kreistagsmitglieder die Niederlegung des erworbenen Kreistagsmandates nahezulegen.

Auf der Sitzung des Kreistages am 02.03.2022 fasste der Kreistag folgenden Beschluss:

Der Kreistag beschloss, nach der durchgeführten Überprüfung der Mitglieder des Kreistages auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR, zu Herrn Frank Frenkel, Fraktion der UWG,

Herrn Mike Steffens, fraktionslos,

Frau Gudrun Tiedge, Fraktion DIE LINKE

keine Empfehlung hinsichtlich der Niederlegung des Kreistagsmandates auszusprechen.

Im Fall des Mitgliedes des Kreistages Herrn Guido Henke, Fraktion DIE LINKE, wird durch die Kommission

1. beim Bundesbeauftragten (BStU) Akteneinsicht in die Originalakten beantragt und
2. ein Gutachten zur Bewertung der vorliegenden Unterlagen bei der Landesbeauftragten erbeten.
3. Die Empfehlung wird ausgesetzt.

Mit Schreiben vom 14.03.2022 beantragte der Kreistagsvorsitzende die Einsicht in die Akten des Herrn Guido Henke beim Bundesarchiv, Stasi-Unterlagen-Archiv in Berlin. Diese wurden auszugsweise mit Schreiben vom 19.04.2022 übersandt.

Die Beantragung eines Gutachtens der Unterlagen des Herrn Henke bei der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Magdeburg erfolgte mit Schreiben vom 20.05.2022 und ergänzend mit Schreiben vom 21.11.2022. Eine Stellungnahme der Beauftragten des Landes ging dem Kreistagsvorsitzenden mit Schreiben vom 09.06.2022 und Schreiben vom 16.02.2023 zu.

Im Weiteren wird auf den Bericht des Sonderbeirates verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

- keine -