Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Beauftragung von Herrn Prof. Dr. Reimer mit der gerichtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren zur Kreisumlage 2017  

 
 
außerplanmäßige Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.2 Beschluss:0599/30/2023-1
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 11.10.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:01 - 17:31
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0599/30/2023-1 Beauftragung von Herrn Prof. Dr. Reimer mit der gerichtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren zur Kreisumlage 2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Lasner, Kai Justitiar
Bäker, Ines Amtsleiterin Finanzen
Baier, Uwe Dezernent 4		Bezüglich:
0599/30/2023
Federführend:Rechtsamt Bearbeiter/-in: Lasner, Kai

Die Stellungnahme des Herrn Prof. Dr. Reimer zur Einlegung einer Revisionsnichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt zur Kreisumlage 2017 wird den Kreisausschussmitgliedern zur Kenntnis übersandt und ist Anlage zur Sitzung im ALLRIS.

 

Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Der Kreistag ermächtigte den Landrat, Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer (Heidelberg) mit der rechtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 30

Ablehnungen:  3

Enthaltungen:  10

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0599/30/2023-1 erhoben.