Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0599/30/2023-1  

 
 
Betreff: Beauftragung von Herrn Prof. Dr. Reimer mit der gerichtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren zur Kreisumlage 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Lasner, Kai Justitiar
Bäker, Ines Amtsleiterin Finanzen
Baier, Uwe Dezernent 4		Bezüglich:
0599/30/2023
Federführend:Rechtsamt Bearbeiter/-in: Lasner, Kai
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
11.10.2023 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
11.10.2023 
außerplanmäßige Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (0599/30/2023-1)
Anlagen:
Entwurf einer Honorarvereinbarung

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag ermächtigt den Landrat, Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer (Heidelberg) mit der rechtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren zu beauftragen.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Mit der gerichtlichen Vertretung in der Revisionsinstanz soll wiederum Prof. Dr. Ekkehart Reimer beauftragt werden. Er ist Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg und Fachmann auf dem Gebiet der kommunalen Finanzbeziehungen. Prof. Dr. Reimer hat bereits mehrere Gerichtsverfahren zur Kreisumlageerhebung – u. a. die erste Revision des Landkreises im vorliegenden Klageverfahren – erfolgreich begleitet und kennt sich in dieser komplexen Rechtsmaterie bestens aus.

 

Es ist beabsichtigt, eine Vergütungsvereinbarung entsprechend der für das erste Revisionsverfahren geschlossenen zu vereinbaren. Das maximal zu zahlende Honorar einschließlich Steuern liegt mit 29.750 Euro weit unterhalb der gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts (67.444 Euro)

.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

29.750 Euro

Produkt:

61111

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 

Anlagen:

 

Entwurf einer Honorarvereinbarung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf einer Honorarvereinbarung (10 KB)    
Stammbaum:
0599/30/2023   Entscheidung des Kreistages über die Einlegung einer Revisionsnichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt im Verfahren der Gemeinde Barleben über die Kreisumlage 2017   Rechtsamt   Beschlussvorlage
0599/30/2023-1   Beauftragung von Herrn Prof. Dr. Reimer mit der gerichtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren zur Kreisumlage 2017   Rechtsamt   Beschlussvorlage