Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Beauftragung von Herrn Prof. Dr. Reimer mit der gerichtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren zur Kreisumlage 2017  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 6.2
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 11.10.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 16:33
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0599/30/2023-1 Beauftragung von Herrn Prof. Dr. Reimer mit der gerichtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren zur Kreisumlage 2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Lasner, Kai Justitiar
Bäker, Ines Amtsleiterin Finanzen
Baier, Uwe Dezernent 4		Bezüglich:
0599/30/2023
Federführend:Rechtsamt Bearbeiter/-in: Lasner, Kai

Herr Stankewitz (SPD) kommt um 16:11 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 12 Kreisausschussmitglieder anwesend.

 

Die Stellungnahme des Herrn Prof. Dr. Reimer zur Einlegung einer Revisionsnichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt zur Kreisumlage 2017 wird den Kreisausschussmitgliedern zur Kenntnis übersandt und ist Anlage zur Sitzung im ALLRIS.

 

Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 10

Ablehnungen:  1

Enthaltungen:  1

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0599/30/2023-1 zu fassen.