Auszug - Beschluss zum Ergebnis der erweiterten Überprüfung des Mitgliedes des Kreistages, Herrn Guido Henke, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR  

Zur Vorlage liegt ein Mitwirkungsverbot für Herrn Guido Henke (DIE LINKE) gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vor. Herr Henke nimmt im Besucherbereich Platz.

Frau Hort (DIE LINKE) berichtet, dass Sie bereits des Öfteren in Ihrem Leben mit Menschen in Verbindung gekommen ist, die entweder damals für die Staatssicherheit gearbeitet haben oder mit ihr in Konflikt geraten sind. Sie macht deutlich, dass ihre Sichtweise zu DDR-Zeiten anders war als die heutige.

Menschen, welche für die Staatssicherheit gearbeitet haben, werden noch heute für den Rest ihres Lebens geächtet, kritisiert Frau Hort. Dies wird durch den heutigen Kreistagsbeschluss unterstrichen, dieser empfiehlt Herrn Guido Henke (DIE LINKE) die Niederlegung seines Kreistagsmandates aufgrund der Stasi-Vergangenheit.

Frau Hort macht deutlich, dass Herr Henke sein Kreistagsmandat nicht niederlegen wird, die Kreistagsfraktion DIE LINKE unterstützt dies.

Herr Guido Henke ist gewählter Abgeordneter des Landtages Sachsen-Anhalt sowie gewählter Stadtratsvorsitzender der Stadt Haldensleben, dies wurde jedoch in der gesamten Thematik nicht erwähnt. Er ist stets offen damit umgegangen, dass er mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat, so Frau Hort. Dabei hatte Herr Henke jedoch zu keinem Zeitpunkt einen Decknamen, es gab keine Verpflichtungserklärungen, keine inoffizielle Mitarbeit und keine Berichte, dass er Menschen geschadet hat. Er leistete lediglich einen dreijährigen Wehrdienst ab, so wie dies viele junge Menschen taten, um einen lukrativen Studienplatz zu erhalten. Zum Verhängnis wurde ihm jedoch, dass dieser Wehrdienst im Wachregiment abgehalten wurde, welches dem Ministerium für Staatssicherheit unterstand.

Frau Hort macht deutlich, dass sie ihre Einschätzung nicht über die des Sonderbeirates oder die der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur stellt, sie weiß jedoch, dass Soldaten, Unteroffiziere und Feldwebel dienen, sie haben mit Gehorsam möglichst diszipliniert und korrekt Befehle auszuführen.

Sie berichtet weiter, dass die Bürgerbewegung der DDR 1989 die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit möglich gemacht hat, über 30 Jahre danach gibt es jedoch aber auch eine andere Möglichkeit der Aufarbeitung. Frau Hort bittet die Kreistagsmitglieder darum, den Beschluss zur Niederlegung des Kreistagsmandates abzulehnen.

Frau Hort verzichtet darauf, Beispiele aus der heutigen Zeit zu nennen, aber auch heute spielen Lügen, Vorteilsnahme, vermeintliche Jugendsünden und die Bewertung durch Parteien und Parlamente eine zentrale Rolle.

Sie wünscht sich eine ehrliche Aufarbeitung.

Herr Schindler (SPD) verlässt um 17:10 Uhr die Sitzung.

Somit sind 44 Kreistagsmitglieder anwesend.

Frau Frenzel (fraktionslos) sagt, dass sie ebenso der erweiterten Überprüfung des Herrn Henke zugestimmt hatte, um darüber Kenntnis zu erlangen. Sie plädiert für Menschlichkeit und Vergebung.

Herr Knispel (AfD) macht deutlich, dass er ebenso für die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist und bezieht sich dabei auf Frau Tiedge (DIE LINKE), welche vor dem Kreistag die Stasi-Vergangenheit eingeräumt, vollumfänglich darüber informiert und aus seiner Sicht auch Reue gezeigt hat. Dies fehlt bei den Darstellungen des Herrn Henke, so Herr Knispel. Aus seiner Sicht werden auch Jugendsünden bestraft und Täter sollten im Nachhinein nicht zu Opfern gemacht werden.

Herr Hebecker (UWG) sagt, dass er auch drei Jahre lang bei der Nationalen Volksarmee gedient hat, dies jedoch nicht bei „Felix Dzierzynski“. Viele junge Menschen haben diesen Weg zu dieser Zeit eingeschlagen, um studieren zu können. Eine Ableistung der Dienstzeit ist aus Sicht des Herrn Hebecker keine Sünde.

Herr Kraul (CDU) verlässt um 17:16 Uhr die Sitzung.

Somit sind 43 Kreistagsmitglieder anwesend.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) macht deutlich, dass der dreijährige Dienst bei „Felix Dzierzynski“ freiwillig abgeleistet wurde, dabei bestand kein Zwang. Herr Zeymer berichtet aus seiner Vergangenheit und seinem eineinhalb-jährigen Dienst an der Grenze, dabei habe es sich um Zwang gehandelt. Auch dies konnte er in seiner Akte nachlesen. Seine Dienstjahre werden nicht angerechnet, die Jahre bei der Stasi werden auf Pension und Rente angerechnet. Dies sei Unrecht.

Weiterhin macht Herr Zeymer deutlich, dass es entgegen der vorangegangenen Aussagen eine Verpflichtungserklärung in der Akte des Herrn Henke gäbe. Diese sei nachträglich unterschrieben worden sein.

Herr Zeymer bekräftigt den durch den Sonderbeirat erarbeiteten Beschlussvorschlag zur Niederlegung des Kreistagsmandates durch Herrn Henke.

Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Es sind 42 stimmberechtigte Kreistagsmitglieder anwesend.

Beschluss:

Der Kreistag sprach dem Kreistagsmitglied Herrn Guido Henke, Fraktion DIE LINKE, nach der erweiterten Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR, die Empfehlung aus, sein Kreistagsmandat niederzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 18

Ablehnungen:  13

Enthaltungen:  11

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0554/BLR/2023 erhoben.