Auszug - Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für die Haushaltsjahre 2022/2023  

Herr Dr. Waselewski (Beigeordneter) führt anhand einer Power-Point Präsentation aus.

Herr Schmette (CDU) sagt, dass für verlorene Klagen aus vorangegangenen Jahren Rücklagen genutzt werden und fragt, warum Rücklagen nicht für die Begleichung des aktuellen Defizites in Betracht gezogen werden.

Herr Dr. Waselewski (Beigeordneter) antwortet, dass die Rücklage der geprüften Jahresabschlüsse nicht reichen würde, um das Defizit auszugleichen.

Herr Schmette (CDU) fragt nach, ob es taktisch klug wäre so zu verfahren, auch in Hinsicht auf die anhängigen Klageverfahren aus 2023.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Des Weiteren fragt Herr Schmette (CDU), ob der Landkreis zu Beginn des Jahres eine Ausschreibung für Strom und Gas begonnen hat, um zum Beispiel unter die 40 Cent beim Strom zu kommen.

Herr Dr. Waselewski (Beigeordneter) antwortet, dass der Landkreis für 2023 noch feste Strompreise hat. Es gibt auch keine Steigerung der Strompreise in der Haushaltsplanung. Beim Gas musste der Landkreis im August ausschreiben und hat jetzt gültige Verträge bis 31.12.2023.

Ebenfalls empfiehlt Herr Schmette (CDU), anstatt Höhenverstellbarer Tische, nur das Gestell zu kaufen und die alten Tischplatten draufzuschrauben.

Als letztes spricht Herr Schmette (CDU) den Stellenplan an. Er sagt, dass es in 2022 eine Stellenobergrenze gab, welche nicht eingehalten wurde. Für 2023 werden 8% mehr Personalkosten eingeplant. Wie kann man verhindern, dass erneut deutlich mehr Stellen als geplant, eingestellt werden.

Herr Dr. Waselewski (Beigeordneter) antwortet, dass die Haushaltssatzung vor sieht wieviel Stellen benötigt werden und ab wann ein Nachtrag in der Haushaltssatzung vorzunehmen ist. In diesem Bereich hat sich der Landkreis Börde bewegt. Um dies anzupassen müssten Sie die Höhe der Abweichung im Vorbericht ändern. Aktuell beträgt diese 5 Prozent.

Herr Keindorff (FDP) fragt, wie viele Jahresabschlüsse der Gemeinden aktuell dem Rechnungsprüfungsamt vorliegen und wann diese geprüft werden.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Herr Mewes (UWG) fragt, warum die Stelle Sachbearbeiter Öffentlichkeitsarbeit im Büro Landrat benötigt wird.

Herr Dr. Waselewski (Beigeordneter) antwortet, dass aufgrund des Anstieges der Anfragen der Presse, von Bürgern und dem Landkreistag eine weitere Stelle benötigt wird.

Des Weiteren sagt Herr Mewes (UWG), dass in den zukünftigen Jahren weiterhin mit Defiziten im Haushalt zu rechnen ist.  Durch das Haushaltskonsolidierungskonzept sind noch keine Verbesserungen in Sicht. Man sollte nochmal über das Konzept und den aktuellen Stand der Maßnahmen sprechen.

Herr Dr. Waselewski (Beigeordneter) antwortet, dass die Arbeitsgruppen gegründet wurden und ihre Arbeit aufnehmen. Wenn die Berichte vorliegen, werden diese im Ausschuss vorgestellt. Bei mehreren Maßnahmen wie zum Beispiel Prüfung von vorgehaltenen Heimplätzen können auf die Kürze der Zeit keine Ergebnisse geliefert werden. Deshalb sind die Maßnahmen in langfristige und kurzfristige Ziele gegliedert.

Herr Stankewitz (SPD) fragt, ob die 3 Millionen beim Gymnasium Weferlingen eine Verschiebung sind oder die tatsächlichen Mehrkosten.

Herr Kambach (Amtsleiter Amt für Gebäudemanagement) antwortet, dass es sich um eine Verschiebung aufgrund einer baulichen Verzögerung handelt.

Herr Stankewitz (SPD) bittet ebenfalls um die Darstellung der Mehrkosten und der ursprünglichen Kosten bei Investitionen in den entsprechenden Tabellen der Präsentationen. Des Weiteren sagt er, dass man gucken müsse, wo Stellen durch die Digitalisierung eingespart werden können.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 7

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  3

Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0500/20/2023 zu fassen.