Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Beschlussfassung über die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen das Land Sachsen-Anhalt wegen Kosten anlässlich des HERMES-Einsatzes 2019  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.7 Beschluss:0424/30/2022
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 21.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:36
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0424/30/2022 Beschlussfassung über die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen das Land Sachsen-Anhalt wegen Kosten anlässlich des HERMES-Einsatzes 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Baier Amtsleiter Rechtsamt
Sladky Amtsleiterin ABKR
Bäker Amtsleiterin Finanzen
Federführend:Rechtsamt Bearbeiter/-in: Lasner, Kai

Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen.

 

 

Beschluss:

 

Der Landrat wurde ermächtigt, Klage gegen das Land Sachsen-Anhalt auf Erstattung der Kosten des Feuerwehreinsatzes bei der Firma HERMES am 15. und 16.10.2019 zu erheben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:  41 

Ablehnungen:  1

Enthaltungen:  1

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0424/30/2022 erhoben.