Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Czernitzki (DIE LINKE) führt zum Antrag aus. __________________________________________________________________________
Zur Vorlage liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, welcher den Mitgliedern des Kreistages vorab per E-Mail übersandt wurde:
Die SPD Fraktion beantragt den Antrag der Fraktion DIE LINKE folgendermaßen zu ergänzen:
„Das bzw. die infrage kommenden Objekte sind dem Kreistag und den Fachausschüssen mit einer Kostenplanung vor Einstellung in den Haushalt zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Frau Leuschner (SPD) erläutert den Änderungsantrag.
Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.
Herr Schmette lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 22 Ablehnungen: 18 Enthaltungen: 3
Somit wurde der Änderungsantrag angenommen. __________________________________________________________________________
Herr Schmette lässt nun über die gesamte Vorlage einschließlich des angenommenen Änderungsantrages abstimmen.
Beschluss:
Die Verwaltung wurde aufgefordert, bis spätestens Sommer 2025 ein geeignetes Objekt in Haldensleben der Kreismusikschule zur Verfügung zu stellen, in welchem diese zukünftig ihr Angebot in der Kreisstadt in der bisher gekannten Qualität und Quantität fortsetzen kann. Das Objekt soll günstig über den ÖPNV für alle erreichbar sein. Weitere ideale Voraussetzungen für den neuen Musikschulstandort sind:
- Toiletten - Barrierefreiheit - W-LAN Zugang in allen Räumen - ein Lehrerzimmer - ein größerer Vorspielraum (mindestens 50 Plätze) - Wartebereiche für Schüler*innen und Eltern - kleine Küche
Das bzw. die infrage kommenden Objekte sind dem Kreistag und den Fachausschüssen mit einer Kostenplanung vor Einstellung in den Haushalt zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 41 Ablehnungen: 1 Enthaltungen: 1
Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0413/Lin/2022 erhoben.
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