Auszug - Beschluss über die geplante Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel gemäß Landeszuweisung für Investitionen in den Kreisstraßenausbau  

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) führt anhand einer Präsentation zur Vorlage aus. Die Präsentation ist Anlage zur Sitzung im ALLRIS.

Zur Vorlage liegt ein Änderungsantrag der Verwaltung vor, welcher den Mitgliedern des Kreistages vorab per E-Mail übersandt wurde:

„Für die auf den Anteil der Gemeinden für Geh- und Radwege entfallenen Kostenanteile wird ein Sperrvermerk aufgenommen“.

Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen.

Herr Schmette lässt zunächst über den Änderungsantrag der Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 43

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Somit wurde der Änderungsantrag angenommen.

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Zur Vorlage liegt ebenso ein Änderungsantrag der UWG vor, welchen den Mitgliedern des Kreistages vorab per E-Mail übersandt wurde:

„Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass die zusätzliche Baumaßnahme konsequent nach der vorliegenden Prioritätenliste Berücksichtigung findet.“

Herr Mewes (UWG) bedankt sich für die Ausführung des Herrn Dr. Gruber. Er zieht den Änderungsantrag der Fraktion der UWG damit zurück. 

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Herr Schmette lässt nun über die gesamte Vorlage einschließlich des angenommenen Änderungsantrages abstimmen.  

Beschluss:

Der Kreistag bestätigte die geplante Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel gemäß Landeszuweisung für Investitionen in den Kreisstraßenausbau. Weiterhin beschließt der Kreistag die Verwendung dieser Finanzmittel für die Bauvorhaben:

-          K1363 OD Wulferstedt; Planungsleistungen

-          K1363 OD Wulferstedt; Baudurchführung

-          K1363 OD Wulferstedt; Nebenanlagen

-          K1183 OD Mahlwinkel; Planungsleistungen

Für die auf den Anteil der Gemeinden für Geh- und Radwege entfallenen Kostenanteile wird ein Sperrvermerk aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:  43 

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0410/SBU/2022 erhoben.