Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Zustimmung zur Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen des Landrates  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.4 Beschluss:0378/BLR/2022
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 21.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:36
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0378/BLR/2022 Zustimmung zur Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen des Landrates
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Kluge, J. Leiterin Büro Landrat
Baier Amtsleiter Rechtsamt
Dr. Waselewski Dezernent 1
Federführend:Büro Landrat Bearbeiter/-in: Rexhi, Yvonne

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt besteht ein Mitwirkungsverbot für den Landrat.

 

Es sind 42 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

 

Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen.

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag erteilte dem Landrat die Zustimmung, im Rahmen seiner Dienstausübung Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile bis zu einem Wert von 150,00 € anzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:  36 

Ablehnungen:  2

Enthaltungen:  4

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0378/BLR/2022 erhoben.