Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 07. ordentliche Sitzung des Betriebsausschusses "Straßenbau und -unterhaltung"  

 
 
Bezeichnung: 07. ordentliche Sitzung des Betriebsausschusses "Straßenbau und -unterhaltung"
Gremium: Betriebsausschuss "Straßenbau und -unterhaltung"
Datum: Di, 01.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:40
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
Änderungsantrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3     Einwohnerfragestunde      
Ö 4     Feststellung der Niederschrift der Sitzung vom 23.03.2021 - öffentlicher Teil      
Ö 5     Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1     Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 , Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2018  
Enthält Anlagen
0083/SBU/2019  
Ö 6.2     Evaluierung des Radwegekonzeptes Landkreis Börde im Kontext mit dem Radwegeausbau an Kreisstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten  
Enthält Anlagen
0266/61/2021  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag beschließt grundsätzlich die vorliegende aktuelle Evaluierung des Radwegekonzeptes des Landkreises Börde (Tabellarische Übersicht: Stand: 05.05.2021, Kartografische Darstellung: Stand: 07.05.2021).

 

 

  1. Der Kreistag beschließt weiterhin die Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Stadt – Land“ (Regelfördersatz 90 Prozent) für die Kreisstraßenbegleitenden Radwege, welche anhand ihrer durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen von mehr als 2.500 Kfz/Tag als selbstständige Verkehrsanlage geführt werden müssen:

 

 

a)      Radweg K1170 Glindenberg-Schiffshebewerk Magdeburg Rothensee:

Alltagsradweg/überregionale Bedeutung, 1,30 km

 

b)      Radweg K1106 Wedringen-Hillersleben 2:

Alltagsradweg/Lückenschluss, 0,75 km

 

c)      Radweg K1162 Meseberg-Hillersleben:

Alltagsradweg/Lückenschluss, 1,85 km

 

d)      Radweg K1364 Hornhausen-Einnahme:

Alltagsradweg/Lückenschluss, 1,40 km

 

 

  1. Der Kreistag empfiehlt für den weiteren Kreisstraßenbegleitenden Radwegeausbau eine Orientierung an den aktuellen, durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen der jeweiligen Kreisstraßen.

 

 

   
    26.05.2021 - Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt
    Ö 6.1 - 
   

 

   
    09.06.2021 - Kreisausschuss
    Ö 6.5 - 
   

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 9

Ablehnungen:  2

Enthaltungen:  3

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über den Änderungsantrag zu fassen.

 

 

Der Vorsitzende lässt nun über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 14

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0266/61/2021 zu fassen.

 

   
    16.06.2021 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.9 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 0266/61/2021   
   

Beschluss:

 

  1. Der Kreistag beschloss grundsätzlich die vorliegende aktuelle Evaluierung des Radwegekonzeptes des Landkreises Börde.

 

  1. Der Kreistag beschloss weiterhin die Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Stadt – Land“ (Regelfördersatz 90 Prozent) für die Kreisstraßenbegleitenden Radwege, welche anhand ihrer durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen von mehr als 2.500 Kfz/Tag als selbstständige Verkehrsanlage geführt werden müssen:

 

a)   Radweg K1170 Glindenberg-Schiffshebewerk Magdeburg Rothensee:

Alltagsradweg/überregionale Bedeutung, 1,30 km

 

b)   Radweg K1106 Wedringen-Hillersleben 2:

Alltagsradweg/Lückenschluss, 0,75 km

 

c)   Radweg K1162 Meseberg-Hillersleben:

Alltagsradweg/Lückenschluss, 1,85 km

 

d)   Radweg K1364 Hornhausen-Einnahme:

Alltagsradweg/Lückenschluss, 1,40 km

 

 

  1. Der Kreistag empfohl für den weiteren Kreisstraßenbegleitenden Radwegeausbau eine Orientierung an den aktuellen, durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen der jeweiligen Kreisstraßen.

 

  1. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, die Ausstattung der Schulen mit Fahrradabstellanlagen, insbesondere „Felgenfressern“, zu prüfen und die Ergebnisse dem Kreistag vorzulegen.

 

  1. Der Kreistag beschloss außerdem, dass für Schulen, die es wünschen, ein Lastenfahrrad aus dem Programm angeschafft wird. Dies kann sowohl für pädagogische Zwecke, als auch für die Logistik der Schule eingesetzt werden. Wenn Kostenzwänge dies erfordern, ist eine Bewerbungsphase der Schulen vorzuschalten.

 

 

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 32

Ablehnungen:  10

Enthaltungen:  3

 

Damit wurde der Änderungsantrag angenommen.

 

Der Vorsitzende lässt nun über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 45

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0266/61/2021 erhoben.

 

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) verlässt um 17:07 Uhr die Sitzung.

Somit sind 44 Kreistagsmitglieder anwesend.

Ö 7     Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   0270/SBU/2021  
N 9.2     (nichtöffentlich)   0271/SBU/2021  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11     Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12     Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungsantrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN (773 KB)