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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit |
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Ö 2 |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung |
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Ö 3 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 4 |
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Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 03.02.2021 - öffentlicher Teil |
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Ö 5 |
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Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten |
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Ö 6 |
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öffentliche Vorlagen |
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Ö 6.1 |
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Evaluierung des Radwegekonzeptes Landkreis Börde im Kontext mit dem Radwegeausbau an Kreisstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten |
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0266/61/2021 |
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VORLAGE |
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Verfahrensbeteiligte: Beschlussvorschlag: - Der Kreistag beschließt grundsätzlich die vorliegende aktuelle Evaluierung des Radwegekonzeptes des Landkreises Börde (Tabellarische Übersicht: Stand: 05.05.2021, Kartografische Darstellung: Stand: 07.05.2021).
- Der Kreistag beschließt weiterhin die Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Stadt – Land“ (Regelfördersatz 90 Prozent) für die Kreisstraßenbegleitenden Radwege, welche anhand ihrer durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen von mehr als 2.500 Kfz/Tag als selbstständige Verkehrsanlage geführt werden müssen:
a) Radweg K1170 Glindenberg-Schiffshebewerk Magdeburg Rothensee: Alltagsradweg/überregionale Bedeutung, 1,30 km b) Radweg K1106 Wedringen-Hillersleben 2: Alltagsradweg/Lückenschluss, 0,75 km c) Radweg K1162 Meseberg-Hillersleben: Alltagsradweg/Lückenschluss, 1,85 km d) Radweg K1364 Hornhausen-Einnahme: Alltagsradweg/Lückenschluss, 1,40 km - Der Kreistag empfiehlt für den weiteren Kreisstraßenbegleitenden Radwegeausbau eine Orientierung an den aktuellen, durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen der jeweiligen Kreisstraßen.
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26.05.2021 - Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt |
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Ö 6.1 - |
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09.06.2021 - Kreisausschuss |
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Ö 6.5 - |
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Der Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmungen: 9 Ablehnungen: 2 Enthaltungen: 3 Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über den Änderungsantrag zu fassen. Der Vorsitzende lässt nun über die Vorlage abstimmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmungen: 14 Ablehnungen: 0 Enthaltungen: 0 Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0266/61/2021 zu fassen.
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16.06.2021 - Kreistag Landkreis Börde |
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Ö 6.9 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 0266/61/2021 |
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Beschluss: - Der Kreistag beschloss grundsätzlich die vorliegende aktuelle Evaluierung des Radwegekonzeptes des Landkreises Börde.
- Der Kreistag beschloss weiterhin die Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Stadt – Land“ (Regelfördersatz 90 Prozent) für die Kreisstraßenbegleitenden Radwege, welche anhand ihrer durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen von mehr als 2.500 Kfz/Tag als selbstständige Verkehrsanlage geführt werden müssen:
a) Radweg K1170 Glindenberg-Schiffshebewerk Magdeburg Rothensee: Alltagsradweg/überregionale Bedeutung, 1,30 km b) Radweg K1106 Wedringen-Hillersleben 2: Alltagsradweg/Lückenschluss, 0,75 km c) Radweg K1162 Meseberg-Hillersleben: Alltagsradweg/Lückenschluss, 1,85 km d) Radweg K1364 Hornhausen-Einnahme: Alltagsradweg/Lückenschluss, 1,40 km - Der Kreistag empfohl für den weiteren Kreisstraßenbegleitenden Radwegeausbau eine Orientierung an den aktuellen, durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen der jeweiligen Kreisstraßen.
- Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, die Ausstattung der Schulen mit Fahrradabstellanlagen, insbesondere „Felgenfressern“, zu prüfen und die Ergebnisse dem Kreistag vorzulegen.
- Der Kreistag beschloss außerdem, dass für Schulen, die es wünschen, ein Lastenfahrrad aus dem Programm angeschafft wird. Dies kann sowohl für pädagogische Zwecke, als auch für die Logistik der Schule eingesetzt werden. Wenn Kostenzwänge dies erfordern, ist eine Bewerbungsphase der Schulen vorzuschalten.
Der Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmungen: 32 Ablehnungen: 10 Enthaltungen: 3 Damit wurde der Änderungsantrag angenommen. Der Vorsitzende lässt nun über die Vorlage abstimmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmungen: 45 Ablehnungen: 0 Enthaltungen: 0 Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0266/61/2021 erhoben. Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) verlässt um 17:07 Uhr die Sitzung. Somit sind 44 Kreistagsmitglieder anwesend.
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Ö 6.2 |
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Information über den Regionalen Entwicklungsplan Magdeburg |
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0267/61/2021 |
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Ö 6.3 |
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Information über Stromnetzausbau im Landkreis Börde (Vorhaben 5, 5a und 10) |
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0268/61/2021 |
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Ö 6.4 |
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Information über die Breitbandstrategie 2025/2030 des Landkreises Börde. |
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0272/04/2021 |
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Ö 7 |
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Diskussion zum Kreisentwicklungskonzept; Schwerpunkt Umwelt |
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Ö 8 |
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Anfragen und Anregungen |
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N 9 |
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(nichtöffentlich) |
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N 10 |
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(nichtöffentlich) |
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Ö 11 |
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Schließung der Sitzung |
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