Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen
Datum: Do, 05.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30
Raum: - Sitzungssaal Börde I (E0-300.1)-
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer - Förderprogramm Museen
Beantwortung der Anfrage zu den Stellenaufwüchsen im Jahr 2019_Plan_2020_2021
Beantwortung der Anfrage zum Stellenvergleich zwischen dem LK Börde und anderen Landkreisen
Beantwortung der Anfrage_Aufstellung Honorare 2019

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Vorstellung der Ausschussmitglieder und der Verwaltung sowie Terminplanung      
Ö 5     Vorlagen      
Ö 5.1  
Berichtswesen des Landkreises Börde zum 2. Quartal 2019 (unterjähriges Berichtswesen)  
Enthält Anlagen
0048/01/2019  
Ö 5.2  
Information zum Stand der Haushaltsplanung 2020/2021  
Enthält Anlagen
0051/20/2019  
Ö 5.3  
Information über Spenden, Sponsoring und Schenkungen im 1. Halbjahr 2019  
Enthält Anlagen
0046/20/2019  
Ö 5.4  
Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2013  
Enthält Anlagen
0038/20/2019  
Ö 5.5  
Bilanzierungsrichtlinie des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0043/20/2019  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Bilanzierungsrichtlinie für den Landkreis Börde und ermächtigt den Landrat zur laufenden Aktualisierung.

   
    05.09.2019 - Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen
    Ö 5.5 - 
   

Frau Bäker: „ Die Bilanzierungsrichtlinie (BRL) gibt es im Landkreis schön länger.

Aber das RPA ist, wie der Landesrechnungshof, der Meinung, dass sie vom Kreistag beschlossen werden muss.

 

Sie soll nun mit dem Jahresabschluss 2013 dem Kreistag vorgelegt werden, so dass für die Folgejahresabschlüsse auch eine entsprechend vom Kreistag beschlossene BRL vorhanden ist.

 

Die Frage ob ein  internes Arbeitspapier zur Bewertung der Gebäude aus der Vorwendezeit, welches zu einem Ergebnis und damit zu einer haushaltären Beurteilung beiträgt, vorgestellt wurde, beantwortet Frau Bäker wie folgt.

Es wurden lediglich die entsprechenden Beschlüsse dem Kreistag vorgelegt. Gebäude wurden mit einem Wert von 1,00 € in das Umlaufvermögen genommen und von denen zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz bekannt war, dass diese veräußert werden sollen.

Die Eröffnungsbilanz mit den entsprechenden Unterlagen hat der Kreistag beschlossen.

 

Abstimmung  zur Weiterleitung der BRL, die durch den Kreistag laut Rechtsmeinung beschlossen werden soll

 

10 Ja-,

 0 Gegenstimmen und

 0 Enthaltungen

 

 

   
    11.09.2019 - Kreisausschuss
    Ö 6.2 - 
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:13

Ablehnungen:keine

Enthaltungen:eine

 

Die Vorlage wird mehrheitlich zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

   
    18.09.2019 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.2 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0043/20/2019   
   

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die Bilanzierungsrichtlinie für den Landkreis Börde und ermächtigt den Landrat zur laufenden Aktualisierung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 40

Ablehnungen:  keine

Enthaltungen:  fünf

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0043/20/2019 erhoben.

Ö 6  
Anfragen und Anregungen      
N 7     (nichtöffentlich)    
Ö 8  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer - Förderprogramm Museen (4502 KB)    
Anlage 2 2 Beantwortung der Anfrage zu den Stellenaufwüchsen im Jahr 2019_Plan_2020_2021 (215 KB)    
Anlage 3 3 Beantwortung der Anfrage zum Stellenvergleich zwischen dem LK Börde und anderen Landkreisen (580 KB)    
Anlage 4 4 Beantwortung der Anfrage_Aufstellung Honorare 2019 (179 KB)