Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses
Gremium: 5. WP Umwelt- und Wirtschaftsausschuss LK Börde
Datum: Do, 17.04.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40
Raum: - Sitzungsraum I -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1     Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3     Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 21.11.2013      
Ö 4     Vorlagen      
Ö 4.1     Verschmelzung der Kraftverkehrsgesellschaft Börde-Bus mbH mit der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH  
045/80/2014  
Ö 4.2     Neufassung des Gesellschaftsvertrages im Rahmen der Verschmelzung der Kraftverkehrsgesellschaft Börde-Bus mbH mit der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH  
Enthält Anlagen
 045/80/2014-1  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag stimmt dem vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages zu.
  2. Die Vertreter in den Gremien werden aufgefordert entsprechend Ziffer 1. zu stimmen.
  3. Der Landrat ist berechtigt, die zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages notwendigen förmlichen Erklärungen abzugeben.

 

 
   
    07.05.2014 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.6 - zur Kenntnis genommen
   
   
    14.05.2014 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.6 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 045/80/2014-1   
    Beschluss:

Beschluss:

 

  1. Der Kreistag beschloss, dass der Landrat gesetzlicher Vertreter in der Gesellschafterversammlung BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH ist.

 

  1. Der Kreistag beschloss, dass anstatt eine Gesellschafterversammlung mit mehreren Kreistagsmitgliedern zu installieren, ein Aufsichtrat gebildet wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              mehrheitlich

Ablehnung:              zwei

Enthaltung:              sechs

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 045/80/2014-1 erhoben.
Ö 4.3     Zuwendung des Landkreises Börde für Leaderprojekte im Jahr 2014 gemäß der Richtlinie "Leaderprojektförderung"  
Enthält Anlagen
 069/ReM/2014  
N 5     (nichtöffentlich)    
N 5.1     (nichtöffentlich)   072/80/2014  
N 5.2     (nichtöffentlich)   071/80/2014  
Ö 6     Anträge, Anfragen und Anregungen      
Ö 7     Schließung der Sitzung