Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses
Gremium: 5. WP Umwelt- und Wirtschaftsausschuss LK Börde
Datum: Do, 17.04.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40
Raum: - Sitzungsraum I -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3     Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 21.11.2013      
Ö 4     Vorlagen      
Ö 4.1     Verschmelzung der Kraftverkehrsgesellschaft Börde-Bus mbH mit der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH  
045/80/2014  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Verschmelzung der Kraftverkehrsgesellschaft Börde-Bus mbH (KVG Börde-Bus) mit der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH (OhreBus) mit Wirkung vom 01.01.2014.

 

Der Kreistag stimmt dem Verschmelzungsvertrag zu und weist die Vertreter in den Gremien der beiden Gesellschaften an, dem Verschmelzungsvertrag zuzustimmen.

 

Die fusionierte Verkehrsgesellschaft soll unter dem Namen BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH firmieren.

 

Die Verwaltung des Landkreises Börde und die Geschäftsführungen der beiden Verkehrsgesellschaften werden beauftragt, die Fusion mit Wirkung vom 01.01.2014 umzusetzen.

 

   
    19.02.2014 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.7 - 
    Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

 

   
    26.02.2014 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.7 - an Verwaltung zurück verwiesen BESCHLUSS: 045/80/2014   
    Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              mehrheitlich

Ablehnung:              vier

Enthaltung:              vier

 

Somit wurde der Antrag auf Zurückweisung der Beschlussvorlage in den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss angenommen.

 

 

   
    07.05.2014 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.5 - zur Kenntnis genommen
   
   
    14.05.2014 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.5 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 045/80/2014   
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die Verschmelzung der Kraftverkehrsgesellschaft Börde-Bus mbH (KVG Börde-Bus) mit der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH (OhreBus) mit Wirkung vom 01.01.2014.

 

Der Kreistag stimmte dem Verschmelzungsvertrag zu und weist die Vertreter in den Gremien der beiden Gesellschaften an, dem Verschmelzungsvertrag zuzustimmen.

 

Die fusionierte Verkehrsgesellschaft soll unter dem Namen BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH firmieren.

 

Die Verwaltung des Landkreises Börde und die Geschäftsführungen der beiden Verkehrsgesellschaften wurden beauftragt, die Fusion mit Wirkung vom 01.01.2014 umzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              einstimmig

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 045/80/2014 erhoben.

Ö 4.2     Neufassung des Gesellschaftsvertrages im Rahmen der Verschmelzung der Kraftverkehrsgesellschaft Börde-Bus mbH mit der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH  
Enthält Anlagen
045/80/2014-1  
Ö 4.3     Zuwendung des Landkreises Börde für Leaderprojekte im Jahr 2014 gemäß der Richtlinie "Leaderprojektförderung"  
Enthält Anlagen
069/ReM/2014  
N 5     (nichtöffentlich)    
N 5.1     (nichtöffentlich)   072/80/2014  
N 5.2     (nichtöffentlich)   071/80/2014  
Ö 6     Anträge, Anfragen und Anregungen      
Ö 7     Schließung der Sitzung