Beschlussvorschlag :
1. Der
Kreisausschuss bestätigt die “Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II)“ vom
08.07.2004 zwischen der Agentur für
Arbeit Magdeburg und dem Landkreis Ohrekreis (Anlage 3.) sowie die
“Protokollnotiz I“ und die “Protokollnotiz II“, jeweils vom 09.07.2004 (Anlage
4.).
2. Der
Kreisausschuss bestätigt die erklärte Absicht der Verwaltung, möglichst in
Abstimmung mit der Kreisverwaltung Bördekreis mit der Agentur für Arbeit
Magdeburg eine Vereinbarung über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b
SGB II nach dem Modell “warme ARGE“ mit sach-, bedarfs- und beiderseits
interessengerechten Regelungen unter Beachtung der Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung zu schließen und fordert die
Verwaltung auf, dem Kreistag und den zuständigen Ausschüssen rechtzeitig eine
entsprechende Beschlussvorlage zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
3. Der
Kreisausschuss sieht wegen der Nicht-Inanspruchnahme der “Experimentierklausel“
gemäß § 6a SGB II keinen Anlass, bis zum 02.09.2004 eine außerordentliche
Sitzung des Kreistages einzuberufen.
