Vorlage - 0597/70/2023 - Information über die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für den Landkreis Börde

Sachdarstellung, Begründung:

Beschreibung:

Im Radverkehrskonzept des Landkreises Börde (RVK) wird der mittel- bis langfristige Zustand der Komponenten des Systems Radverkehr festgelegt. Das RVK soll als Entscheidungsgrundlage für Politik und Verwaltung zur Erstellung von Investitionsprogrammen, für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und für die Beantragung von Fördermitteln dienen. Das RVK bildet somit den Handlungsrahmen zur Förderung des Radverkehrs im Landkreis Börde.

Durch die Förderung des Radverkehrs wird nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet, sondern auch die Mobilität im Landkreis Börde erhöht, insbesondere von Personen, die über ein Fahrrad verfügen. Dabei sind auch die Belange anderer Verkehrsträger zu berücksichtigen, insbesondere die des Fuß- und öffentlichen Personenverkehrs.

Im Fokus der Erstellung des Radverkehrskonzepts steht ein kooperativer Planungsprozess unter Beteiligung der verschiedenen Akteure sowie der Bürgerinnen und Bürger.

Das RVK basiert auf einer Bestands- und Potenzialanalyse, auf deren Grundlage radverkehrsbezogene Entwicklungsziele, -strategien, und Handlungsfelder abgeleitet werden. Darauf aufbauend sind in den verschiedenen Handlungsfeldern Maßnahmen zu entwickeln sowie Handlungsleitfäden zur Umsetzung zu erarbeiten.

Das zu erstellende RVK soll als Leitfaden dienen, um eine strukturierte und koordinierte Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur zu ermöglichen. Als übergreifende Ziele der Entwicklung des Radverkehrs verfolgt der Landkreis Börde die nachfolgend benannten Punkte:

1) Vernetzung

Die Vernetzung von Städten, Gemeinden, Orten und Ortsteilen sowie die Verbindung zu angrenzenden Kommunen der Nachbarlandkreise ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Insbesondere sollen notwendige Lückenschlüsse erkannt werden, die hinsichtlich Baulastträgerschaft, Alternativplanungen (Flurneuordnungsverfahren, stillgelegte Bahnstrecken), Nutzung ländlicher Wege und Befahrung von Deichverteidigungswegen zukünftig minimiert werden sollen. Wesentlich hierfür sind auch die Ziele der Raumordnung sowie eine Beachtung der Verbindung zu Grund-, Mittel- und Oberzentren. Der Fokus liegt auf den Bedürfnissen des Alltagsradverkehrs, was nicht bedeutet, dass touristische Verbindungen ausgeschlossen werden, sondern auch diese in die Analyse einbezogen werden (bedeutet jedoch, dass diese Verbindungen ganzjährig befahrbar sein können: entspricht oftmals einer Asphaltierung; sollte auch den Winterdienst miteinschließen)

2) Verbesserung der Sicherheit und des Komforts für Radfahrende

Durch die Weiterentwicklung des Radnetzes und der radspezifischen Infrastruktur sowie deren Pflege und Instandhaltung soll eine sichere und ansprechende Radverkehrsführung geschaffen werden, die sowohl das Unfallrisiko senkt als auch die subjektive Verkehrssicherheit beim Radfahren verbessert. Die Sicherheit von Schulkindern soll dabei besondere Aufmerksamkeit erhalten.

3) Erleichterung der Erreichbarkeit

Wichtige Ziele des täglichen Radverkehrs sollen besser erreichbar werden. Dabei ist auf die durchgängige Erkennbarkeit und Befahrbarkeit des Radverkehrsnetzes zu achten. Auch hierbei steht die Erreichbarkeit der Schulen sowie die Nutzbarkeit der Radinfrastruktur durch Schulkinder im Fokus.

4) Verknüpfung mit Bus und Bahn

Das Radverkehrsnetz soll sowohl im Sinne der Förderung des Umweltverbundes als auch der Gewährleistung der Daseinsvorsorge, Übergänge zu den Angeboten des öffentlichen Personenverkehrs ermöglichen.

5) Verbindungen zu touristischen Radverkehrsrouten und zum radtouristischen Markt im Landkreis Börde

Zwar liegt der Fokus des zu erstellenden RVK auf dem Alltagsradverkehr, dennoch dürfen bestehende und in Planung befindliche touristisch genutzte Radwege nicht außer Betracht gelassen werden. Hierbei soll es um die Anbindung des Alltagsradverkehrs an das entsprechende touristische Radwegenetz gehen. Durch Qualitätsverbesserungen und eine bessere Verknüpfung der Netzangebote sowie entsprechendes Marketing soll die gesamte Radverkehrswegeführung im Landkreis Börde eine Aufwertung erfahren, von der auch der Tourismussektor profitieren kann.

Zeitlicher Ablauf zur Erstellung des RVK

1. Bestandsdatenanalyse (ab Oktober 2023)

Die Bestandsdatenanalyse erfolgt durch die eingerichtete interne Steuerungsgruppe, bestehend aus Mitarbeitern der Ämter für Straßenbau und –unterhaltung, Kreisplanung und Umwelt sowie Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf der Ist-Bestandsaufnahme, wobei eine Grundlagenermittlung durchgeführt wird, Aufgabenschwerpunkte sind hierbei die Sichtung und Auswertung von vorhandenem Daten- und Kartenmaterial sowie von Luftbildern, Befahrungen des Bestandsnetzes sowie Fotodokumentationen von Mängeln und Gefahrenstellen. Zudem werden Verkehrsbeobachtungen und Verkehrszählungen durchgeführt.

2. Öffenlichkeitsbeteiligung (ab November 2023)

Ab November 2023 wird die Öffentlichkeit in die Erstellung des RVK eingebunden. Hierbei wurden vorab Gespräche mit Vertretern der Landesstraßenbaubehörde (LSBB), des Amtes für Landwirtschaft, Forst und Flurneuordnung (ALFF), des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW), der AG Radverkehr (13 kreisangehörige Einheits- und Verbandsgemeinden des Landkreises Börde), der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Sachsen-Anhalt (AGFK) sowie des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt (MID) geführt.

Des Weiteren soll je ein Mitglied einer Fraktion des Kreistages eingebunden werden und dem zuständigen Fachausschuss des Kreistages für Bau, Umwelt und Wirtschaft über die Fortschritte bei der Erstellung des RVK permanent berichtet werden.

Darüber hinaus wird der Kontakt zu angrenzenden Landkreises aufgenommen, um auch den Radwegebestand und zukünftige Potentiale des Netzes im Rahmen des RVK zu analysieren. Im Januar 2024 ist ein Workshop geplant, in dessen Rahmen die Schwerpunkte des RVK diskutiert und die benannten Akteure auch inhaltlich eingebunden werden.

3. Netzentwurf (bis April 2024)

Zielstellung ist, bis Ende April 2024 einen Netzentwurf zu erarbeiten, der den Ansprüchen eines kategorisierten Zielnetzes Radverkehr gemäß den Richtlinien für integrierte Netzgestaltung (RIN) entspricht.

4. Finalisierung Netzentwurf und Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen mit Priorisierungen (bis August 2024)

Der Erstellung des Netzentwurfes schließt sich die Erstellung der Maßnahmendatenblätter mit Fotodokumentationen an, woraus Priorisierungen aufgrund von Dringlichkeit abgeleitet werden sollen. Die einzelnen Maßnahmen sind mit Kostenschätzungen zu versehen. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass unterschiedliche Straßenbaulasten (Landkreis, Land und Bund) zu berücksichtigen sind. In Bezug auf Verfahren der Flurneuordnung, einer Nutzung von Wirtschafts-, Forst und Deichverteidigungswegen sowie stillgelegten Bahntrassen und anderen alternativen Nutzungsmöglichkeiten sollen primär Lückenschlüsse festgestellt werden, die später geschlossen werden sollen.

5. Öffentliche Trägerbeteiligung (September 2024)

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist für September 2024 geplant.

6. Rücklauf öffentlicher Trägerbeteiligung und finale Überarbeitung (Oktober 2024)

Nach Rücklauf der öffentlichen Trägerbeteiligung erfolgt die finale Datenaufbereitung und Darstellung der Ergebnisse. Des Weiteren erfolgt die Präsentation der Ergebnisse in den politischen Gremien.

7. Öffentliche Abschlusspräsentation/Beschluss Kreistag (November/Dezember 2024)

Die öffentliche Abschlusspräsentation ist im Fachausschuss für den November 2024 vorgesehen, ein Beschluss zum RVK durch den Kreistag soll im Dezember 2024 erwirkt werden.