Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0590/38/2023  

 
 
Betreff: Beschluss über ein Vertragsmuster zur Überlassung eines Dienstkraftfahrzeuges durch das Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Baier, Uwe Dezernent 4
Bäker, Ines Amtsleiterin Finanzen
Federführend:Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen Bearbeiter/-in: Brummunt, Erdmute
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen Vorberatung
21.11.2023 
ordentliche Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen    
Kreisausschuss Vorberatung
29.11.2023 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
06.12.2023 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (0590/38/2023)
Anlagen:
Vorlage-Anlage1- Vertrag über die Überlassung eines Dienstkraftfahrzeuges
Vorlage - Anlage 2 - Kraftfahrzeugrichtlinien
Vorlage - Anlage 3 - Terminanmeldung durch KFV Börde

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Gewährung der kostenfreien Nutzung des Fahrzeuges Ford Gerätewagen, amtliches Kennzeichen OC-271, durch die Feuerwehrverbände des Landkreises Börde. 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Die Feuerwehrverbände des Landkreises Börde sind ein wichtiger Partner der Feuerwehren und des Landkreises bei der Aufgabenerfüllung im Brandschutz. Durch die federführende Organisation von zahlreichen Veranstaltungen werden die Struktur und der Zusammenhalt der Feuerwehren gestärkt. Insbesondere setzt sich der Verband für die Nachwuchsgewinnung im Bereich der Kinder- und Jugendfeuerwehren ein. Zur materiellen Sicherstellung dieser Ereignisse ist der Transport von Ausrüstung und Material erforderlich. Hierbei wird ein Fahrzeug zur gelegentlichen logistischen Unterstützung benötigt.

Am Standort Oschersleben wird durch die Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) ein geeignetes Fahrzeug vorgehalten, welches zur Nutzung durch den Feuerwehrverband vorgesehen ist.

 

Zur Förderung dieser wichtigen Aufgabe, insbesondere der Nachwuchsgewinnung, soll die Nutzung kostenfrei ermöglicht werden.

Gemäß den Kraftfahrzeugrichtlinien des Landes Sachsen-Anhalt, deren Anwendung den Landkreisen empfohlen wird, ist eine Kilometerpauschale nach tatsächlichem Aufwand zu erheben, sofern nicht die Pauschale für dieses Fahrzeug i. H. von 1,05 €/km ausreichend ist (Ziffer 12.1 KfzR).

Durch den Verband wäre vor der Nutzung ein entsprechender Leihvertrag auszufüllen und das Fahrzeug nach der Nutzung gereinigt und vollgetankt zurückzugeben. Es würde demnach lediglich auf die Erhebung einer Kostenbeteiligung zu Gunsten des Feuerwehrverbandes Börde verzichtet. Die Vergabe des Fahrzeuges erfolgt an voraussichtlich sechs Terminen im Jahr und unter Berücksichtigung der Arbeitsfähigkeit des ABKR.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 

Anlagen:

 

1. Vertragsmuster

2. Kraftfahrzeugrichtlinien

3. Terminanmeldung durch KFV Börde

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorlage-Anlage1- Vertrag über die Überlassung eines Dienstkraftfahrzeuges (75 KB)    
Anlage 2 2 Vorlage - Anlage 2 - Kraftfahrzeugrichtlinien (7535 KB)    
Anlage 3 3 Vorlage - Anlage 3 - Terminanmeldung durch KFV Börde (475 KB)