Vorlage - 0572/20/2023

Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen

Informationspflicht

ordentliche Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen

Kreisausschuss

Informationspflicht

ordentliche Sitzung des Kreisausschusses

Betreff:

Information über Spenden und Schenkungen im 1. Halbjahr 2023

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Informationsvorlage

Einreicher:

Bäker, Ines Amtsleiterin Finanzen
Dr. Waselewski, Marcus Beigeordneter

Federführend:

Amt für Finanzen

Bearbeiter/-in:

Kretschmer, Maximilian

Beratungsfolge:

Anlagen:

Verfahrensbeteiligte:

	nicht erforderlich	erforderlich	zugestimmt	nicht zugestimmt
zuständiger Justitiar

Beschlussvorschlag:

- entfällt -

Sachdarstellung, Begründung:

Gemäß § 99 Abs. 6 KVG LSA darf die Kommune Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen und vermitteln, die in geeigneten Fällen zur Erreichung der Verwaltungsziele unterstützend beitragen.

Im § 10 der Hauptsatzung des Landkreises Börde wurden die Befugnisse für die Annahme von Spenden, Sponsoring und Schenkungen bis 1.000 EUR auf den Landrat übertragen. Daher ist halbjährlich eine Informationsvorlage für den Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen, sowie für den Kreisausschuss vorzubereiten.

Anliegend sind die getroffenen Entscheidungen für die Zeit vom 01.01.2023 bis 31.06.2023 zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen dargestellt

Finanzielle Auswirkungen:

Ja		Nein
Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:
Produkt:
	Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.
	Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:
	Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.
Erläuterungen: