Vorlage - 0454/38/2022  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die vorzeitige Verlängerung der Konzession mit allen Leistungserbringern bis 30.06.2031.  

Sachdarstellung, Begründung:

Nach Durchführung eines transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens hat der Landkreis Börde planmäßig zum 01.07.2019 die Aufgaben der bodengebundenen Notfallrettung und der qualifizierten Patientenbeförderung neu vergeben.

Bei der Neuvergabe des Rettungsdienstes bis zum 30.06.2025 wurden im Rettungsdienstbereich Oschersleben (einschließlich Völpke und Großalsleben) der Malteser Hilfsdienst - Herr Niemann,

im Rettungsdienstbereich Wolmirstedt (einschließlich Angern und Hermsdorf) die Bietergemeinschaft (bestehend aus der Johanniter Unfall Hilfe, - Herr Klauert und dem Arbeiter Samariter Bund, - Frau Ruddat),

im Rettungsdienstbereich Erxleben (einschließlich Oebisfelde, Behnsdorf, Calvörde und Außenstelle Haldensleben) der DRK Rettungsdienst Börde gGmbH - Herr Kürbis und

im Rettungsdienstbereich Stadt Wanzleben-Börde (einschließlich Osterweddingen, Seehausen und Niederndodeleben) KRA Krankentransport und Rettungsdienst Ackermann GmbH - Herr Günther, berücksichtigt.

Bei dem Auswahlverfahren wurden u. a. folgende Kriterien geprüft: Gewährleistung der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes, Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit, fachliche Eignung sowie Eignung zur Mitwirkung bei der Bewältigung von Großschadensereignissen. Der Bieter musste zudem Erfahrungen in der Notfallrettung und der qualifizierten Patientenbeförderung nachweisen. Bei den Zuschlagskriterien wurden insbesondere die Konzepte zur Qualität (Ausfallsicherheit des Personals, Hygiene und Medizinprodukteverwaltung, Fortbildung, Mitwirkung im erweiterten Rettungsdienst) und der Angebotspreis bewertet.

Die Genehmigung wurde für den Zeitraum von sechs Jahren zuzüglich einer Verlängerungsoption des Aufgabenträgers, über weitere sechs Jahre, erteilt.

Die Betriebspflicht begann am 01.07.2019 und endet ohne Verlängerungsoption am 30.06.2025 für alle Lose. Der Aufgabenträger wird dem Genehmigungsinhaber spätestens bis zum 31.12.2024 mitteilen, ob er von der Verlängerungsoption der Genehmigung Gebrauch machen wird.

Dem Landkreis Börde liegt mit Schreiben vom 07.09.2022 eine Anfrage der im gesamten Landkreis Börde tätigen Leistungserbringer für eine vorzeitige Verlängerung der Konzession vor.

Es wird der Wunsch geäußert aufgrund der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage vorzeitig von der Verlängerungsoption bis zum 30.06.2031 Gebrauch zu machen.

Aufgrund der verbleibenden Laufzeit der Konzession bis zum 30.06.2025 können derzeit nur noch befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Das ist bei der momentanen Arbeitsmarksituation eine große Herausforderung. Gleichermaßen tätigen die Leistungserbringer verpflichtende Investitionen, deren Refinanzierung in der aktuellen Konzessionslaufzeit nicht möglich sind.

Eine vorzeitige Verlängerung der Konzession bietet allen Leistungserbringern und deren Mitarbeitern Planungssicherheit und gewährleistet dem Landkreis Börde als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes weiterhin eine qualitativ hochwertige Versorgung.

Bereits seit 2011 bilden die DRK Rettungsdienst Börde gGmbH, der Malteser Hilfsdienst, die Bietergemeinschaft (bestehend aus der Johanniter Unfall Hilfe und dem Arbeiter Samariter Bund) und der KRA Krankentransport und Rettungsdienst Ackermann GmbH einen festen Bestandteil in der Aufgabenerfüllung die nach Art und Umfang mit der gegenwärtigen Leistung vergleichbar ist. Die Besetzung von Standorten erfolgt mit hoch motivierten und hervorragend ausgebildetem Personal.

Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Leistungserbringern und dem Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen erfolgte in den zurückliegenden Jahren ohne Beanstandungen.

Eine vorzeitige Verlängerung der Konzession wird ausdrücklich befürwortet.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

Anlage1: Anfrage der DRK Rettungsdienst Börde gGmbH vom 07.09.2022