Vorlage - 0023/80/2019  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Als Vertreter des Landkreises Börde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes

„Technologiepark Ostfalen“ werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU gewählt:

a) Frau/Herr …………………… als Verbandsvertreter/in,

b) Frau/Herr …………………… als dessen Stellvertreter/in.

Die/der Verbandsvertreter/in und ihre/sein Stellvertreter/in werden verpflichtet, den Kreistag in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit in der Verbandsversammlung einmal jährlich, in dringenden und bedeutenden Angelegenheiten des Zweckverbandes und seiner Verbandsmitglieder unverzüglich zu unterrichten.

Sachdarstellung, Begründung:

Die Gemeinden Barleben, Niedere Börde, Stadt Wolmirstedt und der Landkreis Börde bilden einen Zweckverband. Dieser führt den Namen Zweckverband „Technologiepark Ostfalen“.

Gemäß § 6 Abs. 3 der „Satzung des Zweckverbandes Technologiepark Ostfalen‘“ wählt der Kreistag für die Dauer seiner Amtszeit auf Widerruf eine/n Verbandsvertreter/in und eine/n Stellvertreter/in in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Technologiepark Ostfalen“.

Nach den Bestimmungen des § 11 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der „Satzung des Zweckverbandes „Technologiepark Ostfalen‘“ bestimmt der Kreistag die Vertreter auf Widerruf für die Dauer seiner Amtszeit nach dem für die Bildung seiner Ausschüsse vorgesehenen Verfahren (Hare-Niemeyer-Verfahren).

Das Vorschlagsrecht steht jeweils der Fraktion der CDU zu.

Die zu entsendenden Personen müssen nicht Mitglieder des Kreistages sein.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

keine