Auszug - Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder und Jugendliche  

Frau Schüler erläuterte, dass die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes, das Grundrecht auf die Teilhabe an der Gesellschaft auf ein soziokulturelles Existenzminimum umzusetzen, hier nicht gegeben sei. Es werden in dem Paket grundlegend falsche Weichen gestellt. Anstatt in die soziale Infrastruktur zu investieren, wird zusätzliche Bürokratie errichtet. Insbesondere die Aufgabenübertragung an die Jobcenter ist aufgrund der fehlenden Voraussetzungen nicht vorteilhaft. Der Paritätische und auch Caritas boten Unterstützung bei der praktischen Vorbereitung dieses Gesetzes an.

Ihre Fraktion wird der Vorlage zustimmen, da ansonsten die Wirksamkeit des Gesetzes und damit die Leistungen für die Kinder und Jugendlichen gefährdet wären. Jedoch behält sich die Fraktion DIE LINKE vor, sämtliche Kontrollmöglichkeiten der Gemeinde- und der Landkreisordnung gegenüber der Landesregierung zu nutzen, z. B. Einführung eines Sozialpasses, Satzungsänderungen im Bereich der Jugendhilfe und Ähnliches.

Das Gesetz sieht u. a. für die musische Ausbildung einen viel zu geringen Betrag vor.

Auch die Formulierung, weitere Eignungskriterien seien von der Natur des Leistungsanbieters abhängig, sei fragwürdig.

Herr Keindorff hält dieses Prozedere für unglücklich, da es sehr bürokratisch angelegt ist und wahrscheinlich fast so viel Kosten verursacht wie letztendlich bei den Leistungsberechtigten ankommt. Daher werde er, wie bereits im Kreisausschuss, dagegen stimmen.

Beschluss:

1.              Der Kreistag stimmte zu, dass das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt und der Landkreis Börde die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche schließen.

2.              Die Erklärung des Landkreises Börde zum Abschluss der Vereinbarung wird mit Vorbehalten verbunden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              38

Ablehnung:              3

Enthaltung:              4

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 624/DIV/2011 erhoben.