Auszug - Resolution zum zukünftigen Kreislaufwirtschaftsgesetz  

Herr Mühlisch erklärt, dass die Bundesregierung auf Grund der Europäischen Richtlinie noch in diesem Jahr beabsichtigt ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz beschließen zu lassen, welches das bisherige Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz ersetzen soll.

 

Er stellt den Resolutionsentwurf zum zukünftigen Kreislaufwirtschaftsgesetz, welcher im Kreistag zum Zweck der Weiterleitung an einzelne Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung, beschlossen werden soll, vor.

 

Herr Fischer meint, dass es jetzt schon private Sammler gibt und fragt, ob dies gestattet oder illegal ist.

 

Herr Mühlisch antwortet, dass zwischen den gewerblichen Sammlungen und Sammlungen für den guten Zweck, insbesondere die Schuh- und Kleidersammlung unterschieden werden muss. Gewerbliche Sammlungen gehen normalerweise nicht. Wenn aber die privaten Unternehmen, die Schrott annehmen, ein Reisegewerbe haben, ist dies ausreichend dafür.

 

Es wird einstimmig die Empfehlung abgegeben, die Resolution, die durch die Kommunalen Spitzenverbände erarbeitet wurde, an den Kreistag zur Beschlussfassung weiterzuleiten.