Auszug - Einführung des Digitalfunks über die Integrierte Leitstelle Börde im gesamten Landkreis  

Frau Tiedge berichtete, dass die Nutzung des Digitalfunks im Jahr 2012 flächendeckend erfolgen soll. Es kommt immer wieder zum Verzug, da die Finanzen auf Bundesebene nicht geklärt sind. Von den 150 erforderlichen Sendestationen verfügen erst 32 über die Systemtechnik. Lt. Einschätzung des Innenministers sind die Entscheidungen durch die Landkreise bzw. die Verhandlung mit den Krankenkassen über die Kostenübernahme nicht ausreichend erfolgt. Frau Tiedge schilderte einen aktuellen Fall aus Bayern, bei dem bereits nach 2 Monaten auf den Digitalfunk verzichtet wurde, da es zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Erreichbarkeit und Technik kam.

Frau Tiedge bemängelte, dass in der Beschlussvorlage nur geschätzte Beträge angegeben sind. Da sie nicht konkret wisse, woher die finanziellen Mittel kommen und für was diese verwendet werden, könne ihre Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

Frau Herzig, Dezernentin II, erklärte, dass die finanziellen Mittel aus der Rücklage zur Verfügung gestellt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können keine genauen Kosten genannt werden, da praktisch keine Erfahrungswerte bezogen auf die spezielle Situation des Landkreises vorliegen. Die Zahlen beruhen auf Hochrechnungen. Derzeit laufen auch Verhandlungen mit dem Land.

Nur wenn eine Position im Haushalt vorhanden ist, kann mit den Planungsarbeiten begonnen werden bzw. sich dem Vertrag angeschlossen werden.

Frau Tiedge fragte nach, inwieweit die Verhandlungen mit den Krankenkassen abgeschlossen seien.

Frau Herzig berichtete, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sein können. Die Krankenkassen haben sich bisher nicht eindeutig positioniert, ob sie die Kosten übernehmen werden.

Frau Wolff erkundigte sich nach den möglichen Netzbetreibern bzw. danach, was wäre, wenn nach den Endgeräten kein Netzbetreiber vorhanden ist.

Herr Landrat Webel antwortete, dass die finanziellen Mittel dann in der Rücklage bleiben.

Herr Keindorff wiederholte seine Frage aus dem Kreisausschuss am 23.02.2011, ob und in welcher Höhe nach der Investition Folgekosten auftreten werden.

Frau Herzig erklärte, dass die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf abzielen, dass das Land die Kosten für die Betreibung des Netzes zumindest in der Anfangsphase übernehmen soll.

Herr Zeymer erfragte die Folgen, wenn der Vorlage nicht zugestimmt werden würde.

Frau Herzig gab zu Bedenken, dass sich der Landkreis dann evtl. nicht an dem Gesamtprojekt beteiligen könne.

Herr Läbisch ergänzte, dass dann keine Kostenersparnis mehr gegeben wäre. Der Landkreis müsse somit die Kosten allein tragen.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss, für die Schaffung der Voraussetzungen der Einführung des Digitalfunks im Landkreis Börde 510.000 Euro als außerplanmäßige Maßnahme zur Verfügung zu stellen. Mit Anschluss an das Digital-Wirknetz werden die Voraussetzungen geschaffen, um den digitalen Funkverkehr über die Integrierte Leitstelle im gesamten Landkreis möglich zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              mehrheitlich

Ablehnung:              1

Enthaltung:              9

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 596/DII/2011 erhoben.